‼️ 🇩🇪 𝗗𝗘𝗕𝗔𝗡𝗞𝗜𝗡𝗚: 𝗟𝗔𝗡𝗗𝗚𝗘𝗥𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗘𝗥𝗞𝗟𝗔𝗘𝗥𝗧 𝗞𝗢𝗡𝗧𝗢-𝗞𝗨𝗘𝗡𝗗𝗜𝗚𝗨𝗡𝗚 𝗗𝗨𝗥𝗖𝗛 𝗦𝗣𝗔𝗥𝗞𝗔𝗦𝗦𝗘 𝗙𝗨𝗘𝗥 𝗨𝗡𝗪𝗜𝗥𝗞𝗦𝗔𝗠 ⚖️👍
➡️ Ein erfreuliches Urteil aus Deutschland setzt dem immer problematischer werdenden Übergriff des sogenannten „Debanking“ Grenzen: Die Sparkasse Pforzheim Calw hatte dem Betreiber des kritischen Blogs „Fassadenkratzer“ im August 2024 ohne Begründung sein Girokonto gekündigt, auf dem auch Spenden seiner Leser eingingen. Im Gerichtsverfahren wurde dann ausgerechnet ein angeblicher Verdacht auf Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung ins Treffen geführt: Zahlreiche Kleinspenden an den Blog und eine einmalige private Überweisung von gerade einmal EUR 200,00 an den österreichischen Sender AUF1 sollten dafür ausreichen. Das Landgericht Karlsruhe ließ diese konstruierten Kündigungsgründe erfreulichetweise nicht gelten.
➡️ Besonders interessant wurde das Verfahren, als daneben auch die kontroversen politischen Inhalte des Blogs als möglicher Kündigungsgrund ins Spiel kamen. Entscheidend ist: Die Sparkasse ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte und damit insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Meinungsfreiheit gebunden. Am Ende stellte das Gericht fest, dass die Kündigung offenbar überhaupt ohne konkreten Grund und – so bemerkenswert wörtlich – lediglich „nach Gefühl“ ausgesprochen worden war. Eine solche letztlich grundlose Kündigung sei unzulässig. Das Urteil vom 16.07.2026 ist mittlerweile rechtskräftig!
➡️ Diese Gerichtsentscheidung ist ein wichtiges Signal gegen eine Entwicklung, die man gar nicht ernst genug nehmen kann: Wer legale, aber unbequeme oder vom Mainstream abweichende Meinungen vertritt, darf nicht über den Umweg seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlagen diszipliniert werden. Ein Bankkonto ist heute Voraussetzung für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Wenn Banken beginnen, Kunden aufgrund politischer Anschauungen oder bloßer automatisierter „Verdachtsmeldungen“ auszusortieren, wird aus privater bzw. wirtschaftlicher Vertragsgestaltung sehr schnell ein Instrument gesellschaftlicher Ausgrenzung. Umso erfreulicher, wenn Gerichte hier sogar in Deutschland klare rechtsstaatliche Grenzen ziehen.
👉 Quelle und ausführlicher Bericht:
https://fassadenkratzer.de/2026/08/27/landgericht-erklart-konto-kundigung-der-sparkasse-fur-unwirksam/
