🇩🇪 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗗𝗘𝗥 𝗘𝗫-𝗣𝗥𝗔𝗘𝗦𝗜𝗗𝗘𝗡𝗧 𝗗𝗘𝗦 𝗕𝗨𝗡𝗗𝗘𝗦𝗩𝗘𝗥𝗙𝗔𝗦𝗦𝗨𝗡𝗚𝗦𝗚𝗘𝗥𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦 𝗪𝗔𝗥𝗡𝗧 ⚖
➡️ Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, richtet im beigefügten Artikel auf "Apollo News" seine Kritik nicht gegen einen angeblichen „Rechtsruck“, sondern gegen die etablierten Parteien. Wenn sich immer mehr Bürger von der Politik nicht mehr vertreten fühlen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet, ist das keine Nebensächlichkeit, sondern ein ernstes Warnsignal für jeden demokratischen Rechtsstaat.
➡️ Auffällig ist, dass gerade pensionierte Richter, Wissenschaftler, Ärzte oder andere ehemalige Verantwortungsträger häufig besonders klare Worte finden zum Versagen der Regierungspolitik der letzten Jahre finden. Wer nicht mehr von dienstlichen oder politischen Rücksichtnahmen abhängig ist, kritisiert die aktuellen Entwicklungen, die viele aktive Amts- und Berufsträger allenfalls hinter vorgehaltener Hand ansprechen, viel offener. Das sollte ernsthaft zum Nachdenken anregen, denn Sprechverbote passen in nicht in eine plurale Gesellschaft!
➡️ Immer deutlicher entsteht auch der Eindruck, dass der ständige Verweis etablierter Parteien und der ihnen nahestehenden Leitmedien auf eine angeblich allgegenwärtige Gefahr „von rechts“ vielfach weniger Ausdruck echter Sorge um unsere Demokratie ist als der Versuch, vom eigenen politischen Versagen, schwindendem Vertrauen in der Bevölkerung und sinkenden Umfragewerten abzulenken. Wer die Ursachen der Unzufriedenheit nicht ehrlich aufarbeitet, sondern den politischen Gegner zum Hauptproblem erklärt, schwächt den demokratischen Diskurs. Eine verfassungsmäßige Demokratie braucht keine Angstkampagnen, sondern den offenen Wettbewerb der Argumente, die Bereitschaft zur Selbstkritik und den Mut, politische Fehler einzugestehen.
https://apollo-news.net/ex-verfassungsrichter-papier-wirft-etablierten-parteien-vor-die-demokratie-zu-gefhrden/
Apollo News
Ex-Verfassungsrichter Papier wirft „etablierten Parteien“ vor, die Demokratie zu gefährden
In einem aktuellen Interview hat Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die etablierte Politik scharf angegriffen: Sie sei „nicht volksnah“ genug – die Gefahr für die Demokratie gehe nicht von extrem rechts, sondern von den etablierten Parteien aus.
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1August 2, 2026 4.9K 6 35
