Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️: post #3602 — TG.ME

🇦🇹 𝗣𝗔𝗥𝗧𝗘𝗜𝗘𝗡𝗙𝗢𝗘𝗥𝗗𝗘𝗥𝗨𝗡𝗚 𝗜𝗡 𝗢𝗘𝗦𝗧𝗘𝗥𝗥𝗘𝗜𝗖𝗛: 𝗪𝗘𝗡𝗡 𝗦𝗜𝗖𝗛 𝗗𝗜𝗘 𝗣𝗔𝗥𝗧𝗘𝗜𝗘𝗡 𝗣𝗘𝗥 𝗚𝗘𝗦𝗘𝗧𝗭 𝗦𝗘𝗟𝗕𝗦𝗧 𝗕𝗘𝗗𝗜𝗘𝗡𝗘𝗡 💰⛔️

➡️ Ich kann meinem Anwaltskollegen Tassilo Wallentin mit seiner Kritik an der exorbitant hohen Parteienförderung in Österreich nur Recht geben. Seit Jahrzehnten genehmigen sich die etablierten Parteien – bemerkenswert oft in seltener Einigkeit – aus Steuergeld Summen, die Österreich bei der öffentlichen Parteienfinanzierung europaweit in die Spitzengruppe katapultieren. Warum dieses System so reibungslos funktioniert, durfte ich während meines eigenen politischen Engagements und der Gründung von VISION ÖSTERREICH als einer der direkten Demokratie verpflichteten Bürgerbewegung aus nächster Nähe erleben: Wer von außen in dieses geschlossene System eindringen und die Spielregeln verändern will, bekommt sehr schnell zu spüren, wie eng Politik, Medien und öffentliche Geldströme miteinander verflochten sind.

➡️ Üppige Parteienförderungen sind nämlich nur ein Teil dieses Systems einer weitgehend unaufgedeckten Scheindemokratie: Gleichzeitig fließen beträchtliche öffentliche Mittel über Inserate und andere Förderungen an Medien, während parteipolitische Netzwerke, Postenbesetzungen und Einfluss in staatsnahen Unternehmen, Kammern, Verbänden, NGOs und anderen öffentlich finanzierten Institutionen zusätzliche Abhängigkeiten schaffen. So entsteht ein sich selbst stabilisierendes Win-win-System, von dem vor allem jene profitieren, die bereits darin sitzen. Logischerweise werden neue politische Kräfte mithilfe des tendenziösen ORF und instrumentalisierter Leitmedien öffentlich nicht nur abgewertet, sondern mit oftmals schwer durchschaubaren Methoden diskreditiert, um diesen „Feinden“ jeden Wahlerfolg und damit den Zugang zum System möglichst zu erschweren.

➡️ Und genau darüber erfährt der durchschnittliche Bürger erstaunlich wenig. Denn wer sollte dieses System dauerhaft und schonungslos hinterfragen, wenn viele seiner Akteure selbst davon profitieren? Österreich verfügt über eine grundsätzlich leistungsfähige Volkswirtschaft und verzeichnet seit 2025 wieder leichtes Wirtschaftswachstum. Es leistet sich jedoch auf Kosten der Bevölkerung – insbesondere der Wirtschaftstreibenden und der tatsächlich arbeitenden Menschen – einen politischen Selbstbedienungsladen, in dem immer höherer Verwaltungsaufwand, aufgeblähte Strukturen, unverschämte Parteienfinanzierung und mit öffentlichen Geldern alimentierte Medien letztlich auch dem Machterhalt dienen. Ob dies, wie Tassilo Wallentin es bezeichnet, tatsächlich Korruption ist oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist jedenfalls, dass einige wenige ohne Scham und Sachverstand unsere Republik sehenden Auges gegen die Wand fahren und sich danach wieder ohne jede Verantwortung in andere Versorgungsposten vertschüssen werden.
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August 27, 2026 2K 15 91