โผ๏ธ ๐ฉ๐ช ๐๐๐๐๐ก๐๐๐ก๐: ๐๐๐ก๐๐๐๐ฅ๐๐๐๐ง ๐๐ฅ๐๐๐๐๐ฅ๐ง ๐๐ข๐ก๐ง๐ข-๐๐จ๐๐ก๐๐๐๐จ๐ก๐ ๐๐จ๐ฅ๐๐ ๐ฆ๐ฃ๐๐ฅ๐๐๐ฆ๐ฆ๐ ๐๐จ๐๐ฅ ๐จ๐ก๐ช๐๐ฅ๐๐ฆ๐๐ โ๏ธ๐
โก๏ธ Ein erfreuliches Urteil aus Deutschland setzt dem immer problematischer werdenden รbergriff des sogenannten โDebankingโ Grenzen: Die Sparkasse Pforzheim Calw hatte dem Betreiber des kritischen Blogs โFassadenkratzerโ im August 2024 ohne Begrรผndung sein Girokonto gekรผndigt, auf dem auch Spenden seiner Leser eingingen. Im Gerichtsverfahren wurde dann ausgerechnet ein angeblicher Verdacht auf Geldwรคsche bzw. Terrorismusfinanzierung ins Treffen gefรผhrt: Zahlreiche Kleinspenden an den Blog und eine einmalige private รberweisung von gerade einmal EUR 200,00 an den รถsterreichischen Sender AUF1 sollten dafรผr ausreichen. Das Landgericht Karlsruhe lieร diese konstruierten Kรผndigungsgrรผnde erfreulichetweise nicht gelten.
โก๏ธ Besonders interessant wurde das Verfahren, als daneben auch die kontroversen politischen Inhalte des Blogs als mรถglicher Kรผndigungsgrund ins Spiel kamen. Entscheidend ist: Die Sparkasse ist als Anstalt des รถffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte und damit insbesondere an den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Meinungsfreiheit gebunden. Am Ende stellte das Gericht fest, dass die Kรผndigung offenbar รผberhaupt ohne konkreten Grund und โ so bemerkenswert wรถrtlich โ lediglich โnach Gefรผhlโ ausgesprochen worden war. Eine solche letztlich grundlose Kรผndigung sei unzulรคssig. Das Urteil vom 16.07.2026 ist mittlerweile rechtskrรคftig!
โก๏ธ Diese Gerichtsentscheidung ist ein wichtiges Signal gegen eine Entwicklung, die man gar nicht ernst genug nehmen kann: Wer legale, aber unbequeme oder vom Mainstream abweichende Meinungen vertritt, darf nicht รผber den Umweg seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlagen diszipliniert werden. Ein Bankkonto ist heute Voraussetzung fรผr die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Wenn Banken beginnen, Kunden aufgrund politischer Anschauungen oder bloรer automatisierter โVerdachtsmeldungenโ auszusortieren, wird aus privater bzw. wirtschaftlicher Vertragsgestaltung sehr schnell ein Instrument gesellschaftlicher Ausgrenzung. Umso erfreulicher, wenn Gerichte hier sogar in Deutschland klare rechtsstaatliche Grenzen ziehen.
๐ Quelle und ausfรผhrlicher Bericht:
https://fassadenkratzer.de/2026/08/27/landgericht-erklart-konto-kundigung-der-sparkasse-fur-unwirksam/
FASSADENKRATZER
Landgericht erklรคrt Konto-Kรผndigung der Sparkasse fรผr unwirksam
Am 26.8.2024 hat die Sparkasse Pforzheim Calw mein Girokonto gekรผndigt, auf dem Spenden von Lesern dieses Blogs eingingen. Die Kรผndigung erfolgte ohne Begrรผndung. (s. Artikel vom 1.10.2024). Gesprรคโฆ
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