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Britische und englische Flaggen werden in Birmingham zum Politikum: Die Stadt geht juristisch gegen Bürger vor, die Union Jacks und St.-Georgs-Kreuze an Laternen befestigen. Es drohen drastische Strafen.

Ein Stück Stoff an einer Straßenlaterne – und plötzlich geht es um Gefängnis: In Birmingham eskaliert der Streit über britische und englische Flaggen. Die Stadtverwaltung will das unerlaubte Anbringen von Fahnen, Bannern und anderen Gegenständen an öffentlicher Straßeninfrastruktur gerichtlich untersagen lassen. Wer sich über eine entsprechende Verfügung hinwegsetzt, könnte mit einer unbegrenzten Geldstrafe oder sogar bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Die Daily Mail berichtet, dass Birmingham seinen Vorstoß unter anderem mit Sicherheitsbedenken begründet. Mitarbeiter und externe Auftragnehmer, die unerlaubt angebrachte Flaggen entfernen sollten, seien demnach belästigt und eingeschüchtert worden. Die Stadt will deshalb nun eine gericht
liche Regelung erreichen.

Tausende Fahnen sorgen für Aufregung

Ausgangspunkt des Konflikts ist die Kampagne „Raise The Colours“. Sie führte dazu, dass im gesamten Vereinigten Königreich zahlreiche St.-Georgs-Kreuze und Union Jacks an Laternen, Kreisverkehren und Häusern auftauchten. Was von den Organisatoren als patriotisches Zeichen verstanden wird, hat längst eine politische Dimension bekommen.

In Birmingham hatte die Stadtverwaltung bereits im vergangenen Jahr für Empörung gesorgt, als sie britische Flaggen von öffentlichen Laternen entfernen ließ. Die Begründung: Die Befestigungen könnten eine Gefahr für Fußgänger und Autofahrer darstellen. Kritiker der Stadt sahen darin hingegen einen Angriff auf sichtbaren Patriotismus. Nun soll der Streit vor Gericht entschieden werden.

Bis zu zwei Jahre Gefängnis

Der Antrag der Stadt richtet sich unter anderem gegen Ryan Bridge, einen Mitgründer von „Operation Raise The Colours“. Außerdem werden sieben weitere Personen sowie weitere bislang unbekannte Beteiligte genannt.

Sollte die angestrebte gerichtliche Verfügung erlassen werden, wären unerlaubte Befestigungen im Bereich öffentlicher Straßen nicht mehr bloß eine Angelegenheit der kommunalen Verwaltung. Verstöße könnten empfindliche rechtliche Folgen haben – bis hin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren.

Die Stadtregierung argumentiert dabei nicht mit der politischen Botschaft der Flaggen, sondern mit der Art und Weise, wie diese im öffentlichen Raum angebracht werden. Neben der Sicherheit nennt sie auch den Schutz ihrer Beschäftigten und Auftragnehmer sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Gründe für das Vorgehen.

Die EU wertet E-Autos als klimaneutral, weil sie im Betrieb keine Emissionen verursachen. Forscher der TU München kritisieren diesen Ansatz – und halten den Klimaeffekt von E-Autos für deutlich geringer.

Batteriebetriebene Autos sollen dazu beitragen, dass die EU ihre CO2-Emissionen reduziert. Doch wie groß dieser Beitrag tatsächlich ist, ist umstritten.
Die EU wertet im Rahmen ihrer Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge die CO2-Emissionen von Fahrzeugen anhand der Emissionen im Fahrbetrieb. Elektroautos gelten dabei als Fahrzeuge ohne direkte Auspuffemissionen

Forscher der Technischen Universität München (TUM) üben nun Kritik an dieser Regelung. Sie wollen am Dienstag eine Studie vorstellen, die nach Angaben von TUM-Präsident Thomas Hofmann eine „substanzielle Fehlsteuerung der europäischen Politik in ihrer Klimastrategie“ zeige. „Bild“ berichtete zuerst über die Studie.

Die als White Paper firmierende Studie mit dem Titel „Defossilisation statt Dekarbonisation“ ist eine systematische Auswertung, für die 19 Studien und 47 Szenarien analysiert wurden. Die TUM-Forscher argumentieren, dass für die Klimawirkung eines Autos der gesamte Lebenszyklus betrachtet werden müsse, einschließlich Rohstoffgewinnung, Produktion, Energieeinsatz im Betrieb und Recycling.

Man sollte die Richter vorher checken, ab sie mal Kollegen von Hüber waren…

..auf einmal können also „Jugendsünden“ vergeben werden? ..achso, nur wenn Du links-grün geworden bist...

20 Jahre nach der Wende wimmelt es in ostdeutschen Behörden noch immer von früheren Beamten des DDR-Geheimdienstes. Nach neuen Erkenntnissen wurden mindestens 17 000 Stasi-Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst übernommen. Selbst das Bundeskriminalamt vertraut auf ehemalige Spitzel.

Das Ministerium für Staatssicherheit mag weltweit berüchtigt gewesen sein als sozialistischer Terror-Apparat – bei westdeutschen Sicherheitsbehörden aber genossen die Spione einen hervorragenden Ruf. Besonders die Ost-Berliner „Hauptabteilung Personenschutz“, zuständig für die Sicherheit der SED-Spitze, hat es dem ehemaligen Klassenfeind angetan. Nach dem Fall der Mauer 1989 wurden zahlreiche Bodyguards der „HA PS“ in den gesamtdeutschen Staatsdienst übernommen.

Während der letzte Chef der Stasi-Schützer, Generalleutnant Günter W., seinen Job verlor und sich zeitweise als Parkplatzwächter über Wasser hielt, wurden einige Ost-Kollegen mit offenen Armen von der westdeutschen Polizei empfangen. Selbst das Bundeskriminalamt übernahm 48 hauptamtliche Stasi-Beamte der Abteilung Personenschutz – 23 sind dort noch heute beschäftigt.

Früher dienten sie Erich Honecker, heute beschützen sie Angela Merkel: Einer der früheren Stasi-Beamten arbeitet im „Vorauskommando“ des BKA und überprüft vor Kanzler-Terminen die Sicherheit in Hotels oder Hallen. Auch für den Schutz von Merkels Wochenendhäuschen in der Uckermark sollen jahrelang zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich gewesen sein – ohne Wissen der Regierungschefin.

Das Finanzamt darf Kontoauszüge von Rentnern anfordern. Wer Buchungen schwärzt, riskiert Rückfragen.

Nicht jede Schwärzung ist erlaubt
Das Finanzamt darf Kontoauszüge von Rentnern anfordern – aber nicht schrankenlos. Entscheidend sind Anlass, Zeitraum und Zweck. Wer vorschnell schwärzt oder pauschal blockt, macht es sich am Ende oft teurer.

Steuerpflichtige müssen bei der Klärung steuerlich wichtiger Fragen mitwirken. Das schreibt Paragraf 90 der Abgabenordnung (AO) vor.

Daraus folgt, dass das Finanzamt Nachweise anfordern darf, wenn Angaben in der Steuererklärung offen bleiben. Nach Paragraf 97 AO kann es Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden verlangen – dazu können auch Kontoauszüge gehören.

Ein Freibrief ist das nicht. Laut Paragraf 88 AO muss sich die Behörde am Einzelfall orientieren und die Verhältnismäßigkeit wahren.

Diese Rentner geraten schneller in den Fokus

Allein der Rentenbezug führt nicht dazu, dass jemand Kontoauszüge vorlegen muss. Heikler wird es, wenn neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte in der Erklärung stehen – etwa aus einer vermieteten Wohnung, aus Kapitalvermögen oder einer selbstständigen Tätigkeit.

Dann kann das Finanzamt prüfen, ob alle Einnahmen erfasst sind und ob geltend gemachte Ausgaben tatsächlich angefallen sind. Auch auffällige oder regelmäßig wiederkehrende Geldbewegungen können Fragen auslösen.

Eine Nachfrage bedeutet dabei noch keinen Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Behörde klärt zunächst nur einen möglicherweise steuerlich erheblichen Sachverhalt.

Jahrelang bot NoBlogs Antifa-Gruppen, Anarchisten und anderen linksradikalen Strukturen eine gemeinsame digitale Infrastruktur. Seit dem 26. August steht der italienische Betreiber Autistici/Inventati unter amerikanischen Antiterror-Sanktionen. Gleichzeitig hat DataRepublican tausende Blogs dieses Milieus zusammengeführt und auf einer interaktiven Weltkarte sichtbar gemacht – darunter auch zahlreiche Strukturen aus Österreich und Südtirol.

Seit vielen Jahren organisiert sich die extreme Linke dezentral. Gruppen kommen und gehen, sie reorganisieren sich und schließen sich auch für einzelne Kampagnen zusammen. Es gibt weder feste Hierarchien noch fixe Strukturen. Stattdessen gibt es ein Milieu aus lokalen Antifa-Gruppen, anarchistischen Kollektiven, autonomen Zentren und dergleichen. Zur Organisation nutzen diese extremistischen Zellen auch gemeinsame Internetplattformen – wie beispielsweise Autistici/Inventati. Die italienische Linksextremisten-Organisation stellte über Jahre Webhosting, verschlüsselte E-Mail-Konten, Chats, Videokonferenzen und weitere digitale Dienste zur Verfügung. Zum Angebot gehörte auch NoBlogs, das sich zu einem wichtigen Veröffentlichungsort der internationalen Antifa- und Anarchistenszene entwickelte.

Am 26. August setzte das US-Finanzministerium Autistici/Inventati auf Grundlage der Antiterror-Verordnung Executive Order 13224 auf die Sanktionsliste. Washington weist darauf hin, dass diese Organisation die digitale Infrastruktur, Werkzeuge und Dienstleistungen für gewaltbereite linksextreme Gruppen bereitstellt. Zu den Nutzern zählt das Finanzministerium auch die PKK, die in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Terrororganisation geführt wird. Damit gilt diese Organisation als Terrorunterstützer.