Heute haben wir uns beim OAT nochmal mit der geplanten Reform des Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) beschäftigt. Alle wichtigen Infos und Gründe, die gegen diese Reform sprechen, findet ihr unter https://thuerpagstoppen.noblogs.org/
Da die Thüringer Landesregierung keine Mehrheit im Landtag hat, könnte das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter über die Umsetzung der Gesetzesreform entscheiden. Deshalb könnt ihr Abgeordneten schreiben und sie dazu auffordern, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Hier findet ihr die Kontaktdaten der Abgeordneten mit Wahlkreisbüro in Weimar (Die SPD hat keine*n Abgeordnete*n aus dem Wahlkreis Weimar II im Landtag):
Steffen Quasebarth (BSW)
Abgeordnetenbüro Weimar
Ernst-Thälmann-Str. 25
99423 Weimar
[email protected]
Lennart Geibert (CDU)
Erfurter Straße 12
99423 Weimar
[email protected]
Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke)
Marktstraße 17
99423 Weimar
[email protected]
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
[email protected]
SPD-Weimar
Vorwerksgasse 2
99423 Weimar
[email protected]
Hier findet ihr Kontaktdaten von weiteren Abgeordneten im Landtag (PDF-Download-Link von der GEW).
Hier findet ihr Argumente gegen die ThürPAG-Reform (PDF-Download-Link von ThürPAG stoppen!).
Außerdem gibt es eine Petition an die Fraktionen von SPD und BSW, die ihr hier unterschreiben könnt (Link zu WeAct!).
Also: Schreibt den Abgeordneten eurer Wahl einen Brief oder eine E-Mail und fordert sie auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen, unterschreibt die Petition und informiert euch über die geplanten Reformen! Noch ist es nicht zu spät, dass ThürPAG zu stoppen!
Forwarded fromOAT Weimar
July 30, 2026 347 2
