Save the date: Anhörung und Kundgebung zum Polizeiaufgabengesetz am 27.08.
Am 27.08. findet im Thüringer Landtag eine Sitzung des Innenausschusses zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz statt. Dabei werden in öffentlicher Sitzung Sachverständige zu den geplanten Neuerungen (KI-Überwachung, Taser, Fußfesseln) angehört, d.h. die interessierte Öffentlichkeit kann daran teilnehmen. Euch erwarten spannende Beiträge, u.a. vom Chaos Computer Club, Digitalcourage und Algorithm Watch. Einen Vorgeschmack auf die teils harte Kritik findet ihr hier: https://netzpolitik.org/2026/harte-kritik-am-thueringer-polizeigesetz-verfassungsrechtlich-ist-das-nicht-tragbar/
Das Bündnis "ThürPAG stoppen" wird an dem Tag ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag abhalten, informieren, protestieren und Unterschriften sammeln (https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-polizeiaufgabengesetz-stoppen). Wir freuen uns sehr über euren Besuch!
Meldet euch zudem gern, wenn ihr an dem Tag oder im Vorfeld supporten möchtet (im Ausschuss protokollieren, Verpflegung der Kundgebung, etc.).
Also notiert euch in euren Kalendern fett den 27.08. und kommt vorbei!
