.
Die Briefwahl war immer umstritten
Staatsrechtler stellten das Briefwahlrecht immer wieder zur Debatte. Ihnen war bewusst, dass dabei Fehler oder Manipulationen eher möglich sind als bei der Urnenwahl. Aber da der Anteil der Briefwähler lange Zeit sehr niedrig war, war er nicht wahlentscheidend.
Inzwischen ist er auf 37% angestiegen.
Dazu schreibt Roland Tichy auf seiner Plattform Tichys Einblick:
„Erst 2013 hat das Bundesverfassungsgericht die voraussetzungslose Briefwahl für verfassungsgemäß erklärt. Ganz wohl war den Richtern dabei nicht. Sie stellten nämlich ausdrücklich fest, dass bei der Briefwahl die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe eingeschränkt und die Integrität „nicht gleichermaßen gewährleistet" sei wie im Wahllokal. Dieser Nachteil werde zugunsten einer möglichst allgemeinen Wahlteilnahme hingenommen. Der Gedanke ist nachvollziehbar. Doch die Zeiten ändern sich.
Die Richter konnten sich wohl nicht vorstellen, dass aus einer Ausnahme-Regelung ein übliches Verfahren wurde. Damit müsste das Verfahren der Briefwahl überarbeitet werden - erfüllt es wirklich die Norm einer allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl?
Was bei wenigen abgegebenen Stimmen vernachlässigt werden kann, weil hier Fehler zwar vorkommen mögen, aber kaum wahlentscheidend sein dürften, muss jetzt neu gedacht werden, wenn die Briefwahl häufig und damit wahlentscheidend wird. Denn es geht um viel. Nichts weniger als die Glaubwürdigkeit und Gültigkeit einer Wahl steht zur Debatte und damit die Legitimität der Wahl schlechthin.“
Soweit der Journalist Roland Tichy.
Bei der Debatte um die Korrektheit der Briefwahl geht es um zwei Kernfragen.
1.) Wer wählt bei der Briefwahl?
Sicher weiß man es nicht.
2.) Wer überprüft die Prüfer und kontrolliert die Prüfung der eingesandten Wahl-Unterlagen?
Eine alles abdeckende Kontrolle ist nicht möglich.
Deshalb und weil der Anteil der Briefwahl-Stimmen ständig zunimmt, fordern Staatsrechtler, die Bestimmungen der Briefwahl zu verschärfen.
Merkwürdigerweise wehren sich vor allem linke Organisationen wie „Campact“ gegen eine Reform.
Das ist auffällig, zumal ebenfalls auffällig ist, dass die AfD beim Briefwahl-Ergebnis der letzten Bundestagswahl weit unter ihrem Urnen-Wahlergebnis lag. Es war nur halb so hoch. Das ist schwer zu erklären.
Kein Wunder, dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen weit vorne liegt, die Briefwahl in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt.
Wie sagte der kommunistische Sowjet-Diktator Stalin so zynisch wie treffend:
„Es geht nicht darum, wer wählt, sondern wer zählt.“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wahlergebnis-briefwahl/
