Ja zur Neutralität – die letzte Chance, selbst zu entscheiden
Am 27. September 2026 geht es nicht um Symbolik. Es geht darum, ob die Schweiz ihre Neutralität noch selbst definiert oder ob andere es für sie tun.
Was die Initiative wirklich verlangt
Die Neutralitätsinitiative will in der Bundesverfassung festschreiben, was jahrzehntelang stillschweigend galt und die Schweiz durch zwei Weltkriege und unzählige Krisen trug: Die Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei und arbeitet mit solchen Bündnissen nur zusammen, wenn sie selbst angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Sie beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und erlässt keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen – also keine Sanktionen – gegen kriegführende Staaten, es sei denn, die UNO verlangt es oder es geht um die Verhinderung von Umgehungen. Das ist keine Isolation. Das ist die klare Grenze, die verhindert, dass die Neutralität nach politischer Wetterlage umgedeutet wird.
Genau diese Grenze wurde 2022 überschritten, als der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm, obwohl der UNO-Sicherheitsrat sie nie beschlossen hatte. Damit trat die Schweiz de facto auf eine Seite. Die Glaubwürdigkeit als Vermittlerin nahm Schaden, und die Frage, wem die Neutralität eigentlich noch gehört, war gestellt. Die Initiative beantwortet sie: dem Volk, nicht dem Bundesrat und nicht Brüssel.
Warum das Establishment gegen das Volk steht
Parlament und Bundesrat haben die Initiative klar abgelehnt. Im Nationalrat standen 124 Nein gegen 65 Ja, im Ständerat 29 zu 10. Einzig die SVP und wenige Einzelstimmen stimmten dafür. Die grossen Parteien von SP bis FDP, Mitte und Grünliberale empfehlen ein Nein. Die Umfragen zeichnen dasselbe Bild: Eine Mehrheit lehnt ab, teilweise klar, teilweise enger. Das Muster ist vertraut. Bei den letzten entscheidenden Vorlagen, die Souveränität und Eigenständigkeit betrafen, setzte sich regelmässig die Linie von Bundesbern und den Leitmedien durch – gegen den Willen vieler Bürger und gegen das langfristige Interesse des Landes.
Die Argumente der Gegner klingen vertraut: Die flexible Neutralität habe sich bewährt, man brauche Handlungsspielraum, Kooperation mit Partnern sei für die Verteidigungsfähigkeit unerlässlich, Sanktionen gehörten zur internationalen Ordnung. Doch Flexibilität bedeutet in der Praxis, dass der Bundesrat die Neutralität nach aussenpolitischem Druck biegen kann. Genau das soll die Initiative verhindern. Eine Neutralität, die man nach Belieben auslegt, ist keine mehr.
Brüssel wartet nicht ab.
Sollte das Volk trotzdem Ja sagen und sich für die Neutralität und damit für die Schweiz entscheiden, wird Brüssel nicht zögern. Die wirtschaftliche Verflechtung ist gross, die bilateralen Abkommen sind Hebel. Sanktionen oder Einschränkungen des Marktzugangs, politischer Druck und die Drohung, die Schweiz isolieren zu wollen, wären dann keine Theorie mehr. Man würde ein Land, das sich weigert, in die EUdSSR zu kriechen, mit allen verfügbaren Mitteln in die Knie zwingen wollen. Der Druck von aussen würde so lange erhöht, bis die Neutralität zur Farce verkommt und die nächste Annäherung an Brüssel als alternativlos verkauft wird. Wer das für übertrieben hält, unterschätzt, wie konsequent die EU auf Abweichungen reagiert.
Der Kampagnenzirkus
Und wie immer wird bald wieder Tingeltangel-Jans auf Tournee gehen, obwohl ihm das nicht zusteht. Im Auftrag der Lobbyisten und jener Kreise, die die Schweiz enger an Brüssel und westliche Militärstrukturen binden wollen, wird er durchs Land ziehen und so tun, als wäre die Schweiz ohne seine Vermittlung und ohne flexible Auslegung verloren. Die Kampagne der Gegner ist bereits angelaufen. Aussenminister Cassis führt sie an und warnt vor starrem Korsett und Handlungsunfähigkeit. Die Botschaft ist klar: Vertrauen Sie uns, wir wissen es besser.
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