BERLIN. Friedrich Merz hat angesichts der Umfragen für die Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Im ARD-Sommerinterview sagte der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende auf die Frage, ob seine Partei auch als zweitstärkste Kraft mithilfe der Linken regieren werde: „Wir werden das im Lichte des Wahlergebnisses anschauen.“
Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auch nach einem Wahldebakel im Amt bleiben könne. Die CDU sei in Sachsen-Anhalt an der Regierung – und nach der Wahl müsse erst einmal „jemand anders gewählt werden“. Er verwies dabei auf die vorausgesagten knappen Mehrheitsverhältnisse im nächsten Landtag.
Hintergrund: Sollte die AfD eine absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, könnte sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch nicht zum Regierungschef wählen. Schulze dagegen könnte tatsächlich auf unabsehbare Zeit im Amt bleiben, ohne dass eine Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag stattfindet. Denn die Landesverfassung schreibt keine Frist vor, in der das stattfinden soll.
Stellt sich Schulze keiner Wahl, bleibt er kommissarisch im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Theoretisch könnte er mit seinem alten Kabinett fünf weitere Jahre regieren. Für den Haushalt und die Gesetze bräuchte er allerdings jeweils eine Mehrheit, zu der ihm der Anti-AfD-Block aus CDU, Linke, SPD und Grünen verhelfen könnte.
Das wäre in der Konsequenz verfassungswidrig, weil es nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entspricht. Sollte es theoretisch eine Mehrheit mit der Linkspartei geben und diese nicht zustande kommen, kann der abgewählte Ministerpräsident nicht einfach bis zur nächsten ordentlichen Wahl fünf Jahre lang an der Macht bleiben. Doch ein Wählerbetrug durch die Altparteien ist nicht auszuschließen.
