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Bekam das Schnüffelprogramm KIVI auch indirekt Geld von der Bundesregierung?

Seit 2021 durchsucht die KI-Schnüffelsoftware KIVI anlasslos das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen von Privatpersonen, Publizisten und Journalisten. Relevante Funde werden den Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gemeldet. Das Programm wird von allen Landesmedienanstalten (LMA) genutzt – wobei die Rechtsgrundlage sehr zweifelhaft ist.

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