In Deutschland glaubt weniger als die Hälfte, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können.
Und 84 % glauben, dass viele Menschen nicht sagen, was sie wirklich denken, weil sie die Konsequenzen fürchten.
Die Meinungsfreiheit mag formal existieren. Aber was ist sie wert, wenn die Menschen Angst davor haben, von ihr Gebrauch zu machen?
Ein Grund dafür ist, dass das Gesetz zunehmend als Waffe gegen politisch Andersdenkende eingesetzt wird. Manchmal wird man für bloße Faktennennung verurteilt.
Marie-Therese Kaiser bspw. wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Warum? Weil sie sich nach der Machtübernahme der Taliban gegen die Aufnahme von Afghanen in Deutschland aussprach. Sie wies darauf hin, dass Afghanen bei Gruppenvergewaltigungen stark überrepräsentiert sind, was Fakt ist: Afghanen sind um den Faktor elf überrepräsentiert.
Das ist ein typisches Beispiel für Anarcho-Tyrannei: Der Staat vernachlässigt seine grundlegenden Pflichten, wie öffentliche Sicherheit, eskaliert aber bei Kleinigkeiten.
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