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StreamPunk: post #5816 — TG.ME

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t.me/StreamPunk/5816

August 22, 2026 459 1 4

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🔥 RFK Jr. 29.08.2020 - "Als man Hermann Göring fragte, wieso haben alle mitgemacht?" Die große Rede vor genau 6 Jahren in der Rückschau! 🔥 - Meine Reaktion ‼ PREMIERE Jetzt ‼ Auf meinem YouTube-Kanal 👉👉👉 https://www.youtube.com/watch?v=jNryOJF0Bgs StreamPunk auf X 6K·Sep 1 ‼🔥‼ Ralf Ludwig: Das Denunziantentum deutscher Blockwarte!! Schämt euch einfach, ihr Blockwarte! - Meine Reaktion! 🎬 PREMIERE 9:45 Uhr ⏰ Auf meinem YouTube-Kanal 👉👉👉 https://www.youtube.com/watch?v=g_B5yvhSvEk StreamPunk auf X 453·Aug 31 Ich bin dankbar für die Ausführungen von MS, Stelle mir aber persönlich auch sehr viele Fragen zu seinem Verhalten. Jetzt, wo die Strafe ihrem Ende nahe kommt, und die Bekanntheit seines Falls immer mehr zunimmt, muss man sich vielleicht schnell auf die richtige Seite stellen ??? 537·Aug 29 Soso, Herr Schwab stoehren die 5 nicht angerechneten Monate ... und er beißt sich da juristisch tuechtig rein ... gut... und warum nicht in den ganzen Prozess und all die widerlichen Anschuldigungen und abstrusen rechtshaareverbiegenden Prozesstage und Verlauf an deren Infos es nicht mangelte, woraus er jedes Mal haette alles zerlegen koennen ?!? .... ist er damals jedes Mal vom Fahrrad gefallen?!? ... oder warum äußert er sich oeffentlich nur jetzt wieder mal zum Fall Fuellmich 🧐... als Rechtsspezialist um sein Selbstbewusstsein wieder zu staerken, um Unrecht Recht zu machen, um nett zu sein und wieder mitzureden, um etwas gutzumachen, um etwas verändern zu koennen, , um sich selber wieder ins Lot zu ruecken oder ins « gute Bild » ... oder ..???? Nur Martin Schwab kennt die echte Motivation, wenn er sie wagt wahrzunehmen... . er haette vorher eingreifen koennen in den Prozessverlauf ...viel viel frueher... er kommt « zu spaet » .... Farbe bekennen waehre frueher noetig gewesen !! Auch Nichtjusspezialisten und Rollator Beobachter könnten es, wo war « ihr und euer » MS ? ... oder wo steht er wirklich ? Ein Bein da ein Bein dort ? ... Seinen Job absichern... oder sich unwohl fuehlen, dass er dem Reiner die beiden abstrusen JH und AF geschickt hat und die verheerenden Folgen eines unmöglichen folgenschweren Quartets ? ... eklig die ganzen Verstrickungen ... jetzt auf einem Detail rumjuristieren scheint fast kurios bis laecherlich nach all der verflossenen Zeit und Reiner sitzt und sitzt ... oder ... ist das Ziel was anderes ? Aber heiteres Beruferaten ist mit da kein Schweindel mehr wert ... der Schaden ist tief und schwer auch ohne seinen viel zu späten juristischen Kommentar ... und « ihr und euere » Martin Schwab zu gruessen jedesmal zu klebrig ! Nein spaetestens seit dem Fall Fuellmich ist er nicht « mein und unserer » ... es passt nicht ...Bauch und kopfgefuehl sagt neeee ... es hat ein Geruechle oder gibt mir bitteren Beigeschmack im Gaumen... kann mich taeuschen, Zweifel sind logisch nach all dem was wir mit all unseren Sinnen erleben und erfahren und erdulden ... bei Reiner hatte ich nie Zweifel an seiner Echtheit und seinem Rueckgrat ! 🙏💪 522·Aug 29 IST DIE NICHT-ANRECHNUNG VON U-HAFT AUF STRAFHAFT EINE „STRAFE“? Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2) - Er hat nur sehr begrenzten Kontakt zur Außenwelt (wenige Stunden Besuch im Monat, keine eigene telefonische Erreichbarkeit, kein eigenes Telefon, kein Internet) - Er ist jeden Tag rund um die Uhr von der Lust und Laune des Gefängnispersonals abhängig (ich kann davon ein Lied singen, weil ich mit der Verteidigung inhaftierter Mandanten Erfahrung habe) - Er muss jederzeit anlasslos damit rechnen, dass seine Zelle anlasslos vom Gefängnispersonal durchsucht wird, und zwar ohne richterliche Anordnung und ohne dass er überhaupt dabei sein darf All dies zeigt: Eine Sanktion von der Eingriffstiefe einer (verlängerten) Freiheitsentziehung lässt sich überhaupt nicht mit einem anderen Gedanken rechtfertigen als mit dem Gedanken des Schuldausgleichs. Jeglicher Versuch, den Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG dadurch zu entrinnen, dass man die Stoßrichtung des § 51 Abs. 1 Satz 2 anders charakterisiert denn als Strafe, muss zumindest aus Sicht eines betroffenen Angeklagten wie ein Versuch anmuten, sich die Wirkungen einer verweigerten Anrechnung der U-Haft schönzureden. Wenn Rechtsprechung und Literatur den Normzweck des § 51 Abs. 1 StGB stattdessen aus dem Aufopferungsgedanken herleiten und die Anrechnung der U-Haft unter einen allgemeinen Billigkeitsvorbehalt stellen, wirkt das zwar auf den ersten Blick logisch nachvollziehbar. Es wird aber den tatsächlichen Wirkungen einer verweigerten Anrechnung nicht gerecht. 7. Damit ist die Nicht-Anrechnung der U-Haft auf die Strafhaft im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG als „Strafe“ zu qualifizieren und muss sich am dort verankerten Bestimmtheitsgrundsatz messen lassen. Diesem Grundsatz wird § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht gerecht. Denn der Angeklagte kann nicht im Entferntesten vorhersehen, wie das Unrecht beschaffen ist, für das er womöglich in Gestalt eines verlängerten Freiheitsentzugs büßen muss. Und deshalb beruht die Entscheidung des LG Göttingen, 5 Monate der U-Haft von Reiner Füllmich nicht auf dessen Strafhaft anzurechnen, auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Das ist, wie ich betonen möchte, keine Besonderheit im Fall von Reiner Füllmich. Vielmehr ist jeder Angeklagte, dem die Anrechnung der U-Haft auf die Strafhaft verweigert wird, von dem hier beschriebenen Unrecht betroffen. Reiner Füllmichs Verfahren eignet sich aber sehr gut, die Wirkungsweise des § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB und die daraus abgeleiteten verfassungsrechtlichen Bedenken zu illustrieren. Herzliche Grüße Ihr und Euer Martin Schwab 249·Aug 29

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