Der Bund kassiert weiter. Unsummen Mineralölsteuer – Parmelin lässt die Bevölkerung weiter bluten
Während Diesel und Benzin Rekorde knacken, weigert sich der Bundesrat, die Mineralölsteuer auch nur vorübergehend zu senken. Das Seco zieht den Schweizern im Auftrag des Bundesrates weiter das Geld aus der Tasche
Rekordpreise, volle Kasse, taube Ohren
Diesel hat in den vergangenen Tagen ein Allzeithoch erreicht, Benzin steht seit Längerem über zwei Franken. An den Zapfsäulen ist die Stimmung eindeutig: eine Katastrophe, beschissen, eine Frechheit. Wer auf den Lieferwagen, den Traktor oder den täglichen Arbeitsweg angewiesen ist, spürt das sofort im Portemonnaie. Gewerbe, Landwirtschaft und Pendler dürfen zahlen. Die Rufe nach Entlastung werden lauter, auch im Parlament. Der Blick geht zum Wirtschaftsdepartement – und prallt dort an der Ignoranz und Geldgier ab.
SVP-Nationalrat Thomas Knutti, selbst Mitinhaber eines Transportunternehmens, hat bereits im März Entlastungen verlangt und im Juni eine Interpellation eingereicht. Gehör? Keines. Zuständig ist Bundespräsident Guy Parmelin. Für ihn kommt eine Senkung der Mineralölsteuer nicht infrage. Der Bund verzichtet nicht. Er kassiert lieber weiter, als würde ihm das Geld der Bürger gehören.
Derzeit liegen die Sätze bei 76,82 Rappen je Liter für Autobenzin und 79,57 Rappen je Liter für Diesel – Mineralölsteuer plus Zuschlag, ohne Mehrwertsteuer. Das ist kein Zuschlag. Das ist der dauerhafte Griff in die Tasche jedes Autofahrers, jedes Pendlers, jedes Gewerblers. Andere Länder haben in vergleichbaren Lagen wenigstens vorübergehend an der Steuer geschraubt. Bern bleibt gierig.
Sparen soll der kleine Mann, der Bund wirft mit Steuergeld um sich
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erklärt, die hohen Preise hätten eine wirtschaftliche Funktion. Im heutigen Umfeld sei zentral, dass Treibstoffpreise die Knappheitssignale anzeigen. Das schafft Anreize zum Sparen, zum Ausweichen, zu Effizienzsteigerungen und zu Investitionen in Alternativen. Andernfalls würden Anreize zur eigenständigen Vorsorge entzogen und damit die Resilienz der Wirtschaft geschwächt.
Das ist blanker Hohn aus dem Bundeshaus. Der Bund schmeisst mit fremdem Geld, also mit unseren Steuern, nur so um sich. Der kleine Mann soll sparen. Dieselben Sätze klingen nach reinem Zynismus, wenn man die verschwenderische Art dieses nichtsnutzigen Bundesrates danebenlegt. Nicht die Mineralölsteuer schwächt die Wirtschaft. Es ist das dreiste, mutlose Vorgehen einer Regierung, die lieber die Arbeitslosenversicherung und die Kurzarbeitsentschädigung belasten will, als von den hohen Treibstoffsteuern abzurücken.
Zwang statt Entlastung
Zugleich setzt der Bund Anreize für unausgegorene Alternativen und übt damit erneut, wie schon in der Coronazeit, einen faktischen Zwang auf die Bevölkerung aus. Wer nicht umsteigt, zahlt. Wer auf das Auto angewiesen bleibt, weil der Arbeitsweg, der Hof oder die Tour es verlangen, darf an der Zapfsäule weiter bluten. Eine konkrete Schmerzgrenze beim Diesel- oder Benzinpreis nennt das Seco nicht. Entscheidend sei, wie sich die gesamte Wirtschaft entwickle. Die Zapfsäule selbst bleibt tabu. Der Bürger auch.
Erst wenn das Kind im Brunnen liegt
Schwächelt die Konjunktur, sollen zuerst die Arbeitslosenversicherung und die Kurzarbeitsentschädigung greifen. Weitergehende wirtschaftspolitische Massnahmen wären laut Seco erst bei einer drohenden schweren Rezession zu prüfen. Für eine solche Entwicklung gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine Anzeichen. Mit anderen Worten: Der unnütze Bundesrat handelt erst, wenn das Kind mit dem Bade ausgeschüttet ist und es zu spät ist.
Für Autofahrerinnen und Autofahrer heisst das vorerst nur eines. Tanken bleibt teuer. Nicht, weil der Markt das so will, sondern weil der Bundesrat es so will.
Wo bleiben die Trychler und die Hunderttausenden Betroffenen auf dem Bundesplatz? Geht euch der stattliche Diebstahl wirklich am Arsch vorbei? Es braucht nur einen Grund für die Strasse.
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1September 25, 2026 254 6
