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Das geltende Zürcher Gesundheitsgesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen ein Impfobligatorium. Wer sich einer entsprechend obligatorisch erklärten Impfung vorsätzlich verweigert, kann mit einer Buße von bis zu 50'000 Franken bestraft werden. Bei der laufenden Totalrevision fehlte diese Strafbestimmung jedoch in den Vernehmlassungsunterlagen. Die Gesundheitsdirektion bestätigte gegenüber ABF Schweiz, dass sie vergessen worden sei.

Nun richtet sich der Blick auf Zürich. Als bevölkerungsreichster Kanton hat Zürich eine besondere politische Signalwirkung. Bleiben Impfobligatorium und Strafbestimmung bestehen, könnte dies auch andere Kantone beeinflussen. Werden sie gestrichen, könnte ebenso davon eine Signalwirkung ausgehen.

„Ein Staat, der eine feindlich gesinnte Bevölkerung von 1,5 bis 2 Millionen Fremden beherrscht, wird zwangsläufig zu einem Geheimpolizeistaat.”