Island zeigt: Ein Nein zur EU ist möglich
Wer Neutralität ernst meint, kann sich nicht in eine politische Union hineinziehen lassen, die sich selbst zur Machtmaschine macht
Am 29. August 2026 hat das isländische Volk in einer konsultativen Volksabstimmung die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt. Nach vollständiger Auszählung entfielen 52,8 Prozent auf Nein und 47,2 Prozent auf Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei starken 82,5 Prozent. Es ging nicht um den Beitritt selbst, sondern nur darum, ob Reykjavík die 2013 eingefrorenen Gespräche überhaupt wieder eröffnen soll. Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte das Ja als historischen Schritt in unsicheren Zeiten verkauft. Nach der Niederlage nannte sie das Ergebnis einen Sieg der Demokratie und kündigte an, in dieser Legislatur keine neuen Verhandlungen aufzunehmen.
Souveränität wiegt schwerer als Sicherheitssprüche
Island ist bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum und Schengen eng mit Europa verbunden. Was die Mehrheit nicht preisgeben wollte, war die letzte Verfügung über die eigenen Fischgründe. Die Fischerei bleibt für die Insel existenziell, wirtschaftlich wie identitär. Wer in Brüssel mitredet, gibt irgendwann auch Quoten, Zugänge und Regeln ab. Genau das haben die ländlichen Wahlkreise verstanden. In Reykjavík lag das Ja vorn, draussen auf dem Land das Nein, oft mit deutlichem Abstand. Geopolitische Unruhe, hohe Zinsen und Drohkulissen aus Washington haben die Mehrheit nicht umgestimmt. Die Isländer haben entschieden, dass ein kleiner Staat seine Kerninteressen selbst schützen muss, statt sie einem Apparat zu überantworten, der stets nach mehr Zuständigkeit greift. Der Beitrittsantrag von 2009, gestellt unter dem Schock der Finanzkrise, bleibt damit vorerst tot. Die Insel bleibt Partnerin Europas, ohne sich der Union zu unterwerfen.
Was Island kann, muss die Schweiz können.
Dieses Resultat macht Hoffnung. Auch der institutionelle Knechtschaftsvertrag, der der Schweiz unter dem Namen «Bilaterale III» verkauft wird, ist nicht Schicksal. Dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung mit dem Europäischen Gerichtshof und der schleichende Zwang, Brüsseler Recht nachzuvollziehen, sind kein harmloser Marktzugang. Sie verlagern die Gesetzgebung dorthin, wo das Schweizer Volk nicht mitstimmt. Direkte Demokratie, Kantone und die letzte Entscheidung des Souveräns werden zur Kulisse. Wer das hinnimmt, sagt Ja zu einer Union, die sich politisch verdichtet, Sanktionen zentralisiert, Aussenpolitik vereinheitlicht und eine gemeinsame Verteidigung als Ziel im Vertrag führt. Das ist der Weg in jene EUdSSR, die nicht mehr Partnerin, sondern Vorgesetzte sein will. Ein reiches, funktionierendes Land wie die Schweiz wäre für Brüssel ein willkommener Nettozahler und ein stiller Mitläufer, nicht ein gleichberechtigter Staat.
Neutralität zuerst – und deshalb Nein zur EU
Ein Ja zur Neutralität ist der Anfang, nicht die Schlussformel. Immerwährende, bewaffnete Neutralität bedeutet, sich aus fremden Kriegen herauszuhalten, keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten und sich nicht als Erfüllungsgehilfe fremder Machtblöcke zu verdingen. Eine politische Union, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik betreibt, Sanktionen verhängt und auf gemeinsame Verteidigung zusteuert, verträgt sich damit nicht. Man kann nicht glaubwürdig neutral bleiben und zugleich institutionell in einen Block einwachsen, der Partei ergreift. Wer die Neutralität will, muss deshalb zur EU Nein sagen. Sonst bleibt Neutralität ein Wort, während die Substanz nach Brüssel wandert. Zuerst die eigene Haltung klären, dann jede weitere Bindung ablehnen, die diese Haltung aushöhlt.
Wenn wir gemeinsam und entschlossen kämpfen, können wir nationale Souveränität, Freiheit und direkte Demokratie retten. Island hat bewiesen, dass ein Volk auch unter Druck bei sich bleiben kann. Die Schweiz hat mehr zu verlieren – und deshalb noch mehr Grund, klar zu bleiben.
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September 1, 2026 5.9K 41
