Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, haben sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.
In einem gemeinsamen Beitrag behaupten die SPD- und Grünen-Politiker, ein entsprechendes Verfahren sei „rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“.
Vorgeschlagen wird dabei, nicht nur ein Verbot der gesamten Partei zu prüfen, sondern auch einzelner Landesverbände der AfD, die die Autoren eindeutig als völkisch einstufen.
Und das geschieht zu einem ziemlich interessanten Zeitpunkt.
In einer Woche sind Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nicht einfach nur auf den ersten Platz hofft. Die jüngsten Umfragen sahen die Partei bei rund 42 %, und ihr Kandidat Ulrich Siegmund rechnet offen damit, der erste Ministerpräsident von der AfD zu werden.
Juristisch steht hier kein Widerspruch zur Demokratie im Raum: Das Grundgesetz sieht ausdrücklich einen Mechanismus zum Verbot von Parteien vor, und die Entscheidung trifft nicht die Regierung, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Politisch ist das Bild dennoch bemerkenswert:
Je mehr Wähler für die AfD stimmen, desto aktiver diskutieren ihre Gegner nicht mehr darüber, wie man die Partei bei Wahlen besiegt, sondern darüber, ob man sie überhaupt vom Stimmzettel entfernen kann.
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