Wochenupdate aus 🇩🇪 & 🇨🇭
💸 Deutschland genehmigte von Oktober 2023 bis Juni 2026 1,8 Mrd. € an Rüstungsexporten nach Israel + ist seit 2003 durchweg auf Platz 2 oder 1 bei Waffenlieferungen an Israel
🪖 Bundeskanzler Merz (CDU) erklärt im Interview mit Tagesschau, dass die Existenz von Israel für Deutschland unverhandelbar sei + dass er isr. Existenzrecht immer militärisch durch Waffenlieferungen unterstützen werde
⚖️ USA stuft palästinensischen Flüchtling in Deutschland als Terroristen ein, wegen angeblichen Verbindungen zu „Samidoun” (internationales palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk). Diese Einstufung erfolgt wegen legalem Aktivismus für palästinensische Gefangene und kann Sanktionen wie Kontosperrung zur Folge haben sowie seinen Flüchtlingsstatus in Deutschland gefährden
‼️ Deutschland bürgert ehem. isr. Soldaten ein, der im Podcast mit isr. Minister Ben-Gvir sagte, er wolle die Vollstreckung der Todesstrafe für Palästinenser in Israel persönlich durchführen
🤡 Deutsches Außenministerium erklärt, dass sie Politik des isr. Sicherheitsministers, Ben-Gvir, „wirklich ablehnen”, nachdem dieser KI-generiertes Bild von palästinensischen Gefangenen in einem Konzentrationslager gepostet hatte.
💣 Deutsche Marine testet isr. Raketensystem „Lora” mit Reichweite von mehr als 500 km; möchte Pläne zur Beschaffung der Waffe vorantreiben
🇨🇭 „Basel for Palestine” organisierte Demo unter dem Motto „Death to Zionism”, bei der Polizei mit einem unverhältnismäßigen Großaufgebot anrückt, friedliche Demonstranten einkesselt & Presse bei der Arbeit behindert, Polizeigewalt zu dokumentieren