USA bekommen Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken
Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der es den USA ermöglichen soll, auf europäische Polizeidatenbanken zuzugreifen. Die USA haben fast alle EU‑Staaten unter Druck gesetzt, auf ein entsprechendes Abkommen einzugehen, das eine neue Bedingung im Visa-Waiver-Programm (VWP) darstellt.
Ein erster geleakter Entwurf des Abkommens hatte aufgezeigt, dass die USA die Daten für die Identitäts- und Sicherheitsprüfungen, sowie für umfangreiche „Screenings“ von Personen nutzen wollen. Dies umfasst auch KI-basierte Systeme wie die von Palantir.
Die britische NGO Statewatch hat nun den aktuellen Entwurf veröffentlicht. Danach kann die US-Abfrage über Personen über den Fingerabdruck erfolgen. Bilder und weitere Daten können später übermittelt werden.
Zudem ist die Einschränkung entfallen, dass die USA „nur relevante“ Datenbanken abfragen dürfen. Die EU-Staaten haben bis Ende 2026 Zeit, dem Abkommen zuzustimmen, ansonsten fallen sie aus dem VWP-Programm.
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1August 27, 2026 3.6K 2 29
