❗️Vier Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer vereinen sich gegen die Steuerpläne von Bundeskanzler Merz
Laut Informationen von Bild trafen sich die Regierungschefs von Hessen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz, die alle der CDU angehören, zu einem informellen Treffen in Berlin. Ergebnis war die Entscheidung, Gesetzesinitiativen der Regierung von Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil im Steuerbereich nicht zu unterstützen.
Die regionalen Führungskräfte lehnen eine Überarbeitung der Einkommensteuerregeln sowie die Einführung von Abgaben auf Kryptowährungen, Zucker und Plastik ab.
„Die Bundesländer, die von der CDU vertreten werden, drohen, Entscheidungen zu blockieren. Fast alle Ministerpräsidenten der CDU sind sich einig: keine neuen Steuern mehr“, heißt es in dem Artikel.
Zuvor hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Abstimmung über die Zuckersteuer verhindert und sich geweigert, 1 Milliarde Euro für den Erhalt von Regenwäldern zu genehmigen.
Fox News Russia
September 26, 2026 6
