Die AfD nahm das Thema zum Anlass, erneut Zweifel an der Briefwahl zu schüren. Schon zuvor hatte die Partei behauptet, „kriminelle Polit-Aktivisten“ könnten als Pfleger in Altenheimen arbeiten und die Wahl hilfloser Bewohner in ihrem Sinn manipulieren. Landeschef Martin Reichardt schrieb am Donnerstag auf X, die Berichterstattung über das Pflegeheim mache ihn „zutiefst wütend“.
Die AfD nahm das Thema zum Anlass, erneut Zweifel an der Briefwahl zu schüren. Schon zuvor hatte die Partei behauptet, „kriminelle Polit-Aktivisten“ könnten als Pfleger in Altenheimen arbeiten und die Wahl hilfloser Bewohner in ihrem Sinn manipulieren. Landeschef Martin Reichardt schrieb am Donnerstag auf X, die Berichterstattung über das Pflegeheim mache ihn „zutiefst wütend“.
Tatsächlich darf grundsätzlich per se niemand von der Wahl ausgeschlossen werden – „weder hochaltrige und hilfebedürftige Menschen, noch solche mit Behinderung oder Demenz oder solche, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen“, wie der gemeinnützige BIVA-Pflegeschutzbund erläutert.
Pflegeheimbewohner dürfen sich dabei auch helfen lassen. Die Hilfeleistung ist jedoch auf technische Hilfe beschränkt. Die Wahlentscheidung selbst muss vom Wahlberechtigten persönlich getroffen und geäußert werden.
Wenn der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla also kritisiert, Heimbewohnern werde teilweise „der Stift geführt“, beschreibt er streng genommen einen legalen Vorgang – solange die helfende Person nur assistiert und nicht selbst entscheidet, wo das Kreuzchen gemacht wird.
