Die deutsche Frage.

Franz von Liszt - Das Völkerrecht, 12. Auflage, 1926, Verkehrsfreiheit (Ausweisung)

1. Jeder Staat [nicht dessen Treuhandverwaltung] hat das Recht, den Grenzverkehr zu überwachen

2. Der Staat kann den Eintritt in sein Gebiet denjenigen Personen VERSAGEN, die für Sicherheit und Ordnung im Innern wie nach außen hin gefährlich werden können (Abweisung, renvoi).

Zu diesen "lästigen Fremden" (undesirable strangers) gehören: verurteilte Verbrecher, Personen ohne genügenden Ausweis, unbemittelte und erwerbsunfähige Personen (paupers). Aber auch Personen, die an Krankheiten leiden müssen hierher gerechnet werden. Der Staat hat das Recht, aber nicht die Pflicht, solche Personen zurückzuweisen. Und er hat Recht, ihnen Asyl zu gewähren, soweit dadurch nicht die Sicherheit anderer Staaten gefährdet wird.

Das Asylrecht ist mithin völkerrechtlich ein Recht des Zufluchtsstaates, nicht aber des staatsfremden Flüchtlings.

Die Frage der Zulassung von Ausländern hat sich unter der nicht unbegründeten Besorgnis vor "Überfremdung" des eigenen Landes zugespitzt. Ausgangspunkt bleibt hierbei der Grundgedanke des internationalen Gastrechts, wie er in dem Grundrecht des freien Verkehr gegeben ist. Das Gastrecht muss sich aber eine Einschränkung gefallen lassen, insofern es in Widerspruch mit dem Grundrecht auf Selbsterhaltung des Wirtsstaates tritt; mehr als bisher wird die Aufnahmepflicht eines jeden Staates an seiner Aufnahmefähigkeit für Fremde zu bemessen sein.

3. Aus den gleichen Gründen ist jeder Staat berechtigt, Staatsfremde, die sich bereits auf seinem Gebiete befinden, AUSZUWEISEN (Ausweisung, expulsion).

4. Der Staat, dem der Abgewiesene oder Ausgewiesene angehört hat, ist VERPFLICHTET, ihn wieder aufzunehmen, auch wenn er inzwischen seine frühere Staatsangehörigkeit verloren haben sollte, ohne eine neue zu gewinnen.

Wann verhelfen die Deutschen ihrem Recht wieder zu Geltung?
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