Die Wahl rückt näher - die Panik bei den beiden wird größer! Auch diese Aussagen schaden wiederum NICHT der AfD!!! Weiter so!!!
Boris Pistorius (66, SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) hingegen sind dafür die AfD zu verbieten:
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.“
In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreiben sie, ein Verbotsverfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten: „Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft.“
Brisanter Zeitpunkt für die Wortmeldung – denn am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt & die AfD (führt in Umfragen deutlich) könnte erstmals in einem Bundesland die Regierung stellen.
Forwarded fromDanijel_Sheran17 ✨

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1August 29, 2026 1.6K 11