Anons17 🇩🇪BREAKING NEWS 🇺🇸

die Linke stellt jetzt klare Bedingungen für ihre Beteiligung an einer Regierung unter Führung der CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die haben es in sich, denn sie betreffen die empfindlichsten Punkte der Machtausübung einer Landesregierung:

Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Aufstellung eines Landeshaushalts. Damit nicht genug – die Linke will die Art verändern, wie politische Entscheidungen fallen. Ihre Vorstellungen laufen auf eine Entmachtung des Parlaments hinaus – zugunsten von politischen Aktivisten und NGOs.

Bei jeder migrationspolitischen Debatte im Bundestag lehnt die Linke eine konsequente Abschiebungspolitik ab, konsequenter noch als die Grünen. Da jedoch, nach aktuellem Stand der Umfragen eine Woche vor der Wahl, eine Regierungsbildung durch die CDU gegen die AfD in Magdeburg weder ohne die Grünen noch ohne die Linke möglich ist, würde das bedeuten, dass die CDU ihre migrationspolitischen Vorstellungen dort kaum durchsetzen könnte. Sie wäre damit, obwohl in einer Landesregierung führende Kraft, praktisch isoliert.

Die Linke hat auch schon klare Vorstellungen, wie sie sich eine Mitregierung in einem vom derzeitigen CDU-Amtsinhaber Sven Schulze geführten Team vorstellt. Dazu Heidi Reichinnek in der „Augsburger Allgemeinen“: „Unsere Fraktion in Sachsen macht das vor. Sie bezieht über einen Konsultationsmechanismus die Zivilgesellschaft in die Haushaltsberatungen ein. Das wäre zum Beispiel ein Weg.