Sven Schulze: „Es wird keine Wahl geben“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will nach der Landtagswahl im Amt bleiben und keine Wahl im Parlament zulassen. Was die JF gestern berichtete, belegen jetzt auch Zitate des CDU-Politikers.
MAGDEBURG. Die CDU setzt für den Fall, dass die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht, darauf, dass Sven Schulze ohne Ministerpräsidenten-Wahl im Amt bleibt.
Er könnte dann mit seiner Koalition aus CDU, SPD und FDP weiterregieren, auch wenn einer der beiden oder sogar beide Bündnispartner nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Die JUNGE FREIHEIT hatte gestern nach Andeutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview über diesen Plan berichtet. Dort hatte er gesagt: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden.“
Noch deutlicher, aber weitgehend unbemerkt hatte sich Schulze bereits am 7. Juli in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Auf Nachfragen des Moderators bekräftigte er vor acht Wochen: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz!“
Schulze will sich nicht von der Linken wählen lassen
Und dann ergänzte der CDU-Politiker: „Weil es in Sachsen-Anhalt nicht vorgeschrieben ist, dass, wenn man sich nicht einigen kann, dass es eine Wahl zum Ministerpräsidenten geben muss. Meine Haltung ist, dass ich nicht zur Linkspartei laufe und auch nicht zur AfD.“
Heißt: Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, will Schulze keine Ministerpräsidentenwahl abhalten. Diese wäre nur möglich, wenn ein Antrag dafür im Landtag die nötige Mehrheit erzielt. Dafür müssten jedoch AfD und Linke gemeinsam stimmen. Dies gilt aufgrund der Brandmauer als ausgeschlossen.
Schulze würde es so umgehen, sich von der Linken erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Ohne die Stimmen der Ex-SED könnte er nach allen Umfragen nicht im Amt bleiben.
Auch SPD und FDP würden weiterregieren
Von diesem Manöver würden auch SPD und FDP profitieren. Ihre Minister könnten weitermachen, selbst wenn die Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei den Liberalen ist das bei aktuellen Umfragewerten von zwei bis drei Prozent wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten kommen auf sechs bis neun Prozent.
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