US-Außenminister Marco Rubio hat weitreichende Sanktionen gegen führende Köpfe des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) verhängt, darunter die ICC-Präsidentin Tomoko Akane und den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye. Die am 18. August 2026 verkündete Maßnahme ist Teil einer konsequenten Kampagne der Trump-Regierung, den Gerichtshof unter dem Slogan „Stein für Stein zu demontieren“ („dismantle the ICC brick by brick“).
Betroffen sind die amtierende Gerichtspräsidentin Tomoko Akane(Japan) sowie der Senior Trial Lawyer Abdoulaye Seye (Senegal). Ihre Vermögenswerte unter US-Jurisdiktion werden eingefroren, und Finanztransaktionen mit ihnen werden illegal. Insgesamt hat die US-Regierung damit bereits die Hälfte der 18 ICC-Richter sanktioniert.
Rubio und die US-Regierung werfen dem ICC vor, eine „korrupte und fatal politisierte supranationale Institution“ zu sein, die ihre Kompetenzen böswillig überschreite. Der Hauptvorwurf lautet, der ICC verlese rechtswidrig Ermittlungen und Haftbefehle gegen Staatsbürger von Ländern, die das Römische Statut nie unterzeichnet oder ratifiziert haben. Seye stand Berichten zufolge hinter Ermittlungen zu israelischen Siedlungen, während unter Akane Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu erlassen wurden.
Der vormalige Chefankläger Karim Khan – der die Haftbefehle gegen Israels Führung vorangetrieben hat. Zuvor gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, aber das hatte man ihm noch verziehen, aber bei Netanjahu versteht Trump keinen Spaß!
Im Juli 2026 wurde Khan wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens offiziell entlassen.
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