“Briefwahl Wittenberg: Wahlvorstand lässt Lage eskalieren
Trotz des Hinweises auf drei Rechts- und Gesetzesquellen und eines direkten Gesprächs mit uns lässt der zuständige Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlbeobachter weiterhin aussperren.
Aktuell ist damit keine Beobachtung der Ergebnisermittlung möglich.
Nach eigener Aussage ist ihm egal, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht eingehalten wird. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen § 25 Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt.
Die Polizei ist unterwegs. Wahlrecht und Öffentlichkeitsgrundsatz müssen eingehalten werden.
Wahlbeobachtung darf nicht ausgesperrt werden!”
https://x.com/ein_prozent/status/2096628200071704862?s=46
Forwarded fromDave Brych Kanal
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10September 6, 2026 1.6K 1 41
