Rebellion der Nettozahler gegen den EU-Haushalt
Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Staaten fordern drastische Kürzungen am nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Die sechs Nettozahler, die zusammen rund 40 Prozent der Beiträge stemmen, verlangen eine Reduzierung des Kommissionsvorschlags um mehrere hundert Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hatte für die Periode 2028 bis 2034 fast zwei Billionen Euro angepeilt. Die rebelliierenden Staaten wollen Einsparungen in nahezu allen Bereichen, während Verteidigung und Forschung wachsen dürfen. Neue gemeinsame Schulden und zusätzliches Personal in Brüssel lehnen sie ab.
Da der Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss, verfügen die Nettozahler über einen wirksamen Hebel. Ohne Einigung droht Zeitdruck vor dem Start der nächsten Haushaltsperiode.
