Massive Klagewelle gegen die Bundesnetzagentur
Rund 700 Verfahren richten sich derzeit gegen neue Vorgaben der Bundesnetzagentur – bei lediglich etwa 850 Netzbetreibern in Deutschland. Behördenchef Klaus Müller zeigt sich darüber deutlich unzufrieden und erklärt, dass fast alle Entscheidungen seiner Behörde beklagt würden.
Besonders betroffen sind die neuen NEST-Festlegungen zur Regulierung der Strom- und Gasnetze. Diese bestimmen unter anderem, welche Kosten anerkannt werden und wie das eingesetzte Kapital verzinst wird. Netzbetreiber und Verbände kritisieren strengere Effizienzvorgaben und veränderte Investitionsbedingungen. Die Behörde betont dagegen, die Regeln seien nötig für eine effiziente Netzbewirtschaftung und den Ausbau der Stromnetze.
Die hohe Zahl der Beschwerden belastet inzwischen auch die Gerichte. Müller warnt, die vielen Klagen schafften Unsicherheit und kosteten wertvolle Zeit.
