Per Haftbefehl Gesuchte kassieren weiter Grundsicherung
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) übt scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Noch immer könnten per Haftbefehl gesuchte Personen in Deutschland Grundsicherung beziehen. Den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch habe das Ministerium bislang nicht vorgelegt.
Krings zeigte sich entsetzt über die fehlende Eile. Bundesweit existieren mehr als 100.000 offene Haftbefehle. Wie viele der Betroffenen Leistungen beziehen, ist unklar. Die Jobcenter verfügten oft nicht über die Information, dass ein Haftbefehl vorliege.
Union und SPD hatten vereinbart, diesen Zustand zu beenden. Das Arbeitsministerium strebt die Umsetzung neuer Regelungen nun bis Ende 2026 an. Krings fordert, dass niemand, der sich vor dem Staat versteckt, weiter staatliche Leistungen erhalten dürfe.
