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Bundeszwang als letzte Chance: Das Worst-Case-Szenario für Sachsen-Anhalt
Sollte sich eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht an das Grundgesetz halten, hat Unionsfraktionschef Frei den sogenannten Bundeszwang ins Gespräch gebracht. Was wäre hier realistisch?
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-worst-case-szenario-fur-sachsen-anhalt-was-ist-eigentlich-der-bundeszwang-16059695.html. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den sogenannten Bundeszwang ins Gespräch gebracht. Doch welche Möglichkeiten
Wann kann der Bundeszwang angewendet werden?
Der Bundeszwang könne angewandt werden, wenn ein Land sich nicht rechtstreu verhalte, sagte Markus Leber im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er ist Rechtsanwalt und Kanzler a.D. der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und hat auf der Debattenplattform „Verfassungsblog“ zu dem Thema publiziert.
Ein denkbares Szenario sei ihm zufolge etwa, dass ein Land sich weigere, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen, obwohl das in Deutschland möglich ist.
Durch den Bundeszwang kann aber keine Landesregierung abgesetzt oder ein Land politisch neu geordnet werden. „Der Bund muss immer an dem Verstoß ansetzen und nicht das Land bestrafen“, sagte Leber. „Es kann kein Minister oder Ministerpräsident abgesetzt werden.“
Was hätte der Staat dadurch?
Was ist der Bundeszwang?
Der Bundeszwang ist ein rechtliches Mittel, das in Artikel 37 des Grundgesetzes verankert ist. Damit kann die Bundesregierung ein Bundesland zwingen, Pflichten zu erfüllen, die aus dem Grundgesetz oder Bundesgesetzen hervorgehen.
Da der Bundeszwang noch nie praktisch angewandt wurde, bestehen juristisch viele Unsicherheiten. Auch ob vorher mildere Mittel umgesetzt werden müssen, ist offen. Es sei denkbar, dass zuvor das Bundesverfassungsgericht angerufen werden müsse, sagte Leber, hält das aber für unwahrscheinlich.
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Bundeszwang als letzte Chance: Das Worst-Case-Szenario für Sachsen-Anhalt
Sollte sich eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht an das Grundgesetz halten, hat Unionsfraktionschef Frei den sogenannten Bundeszwang ins Gespräch gebracht. Was wäre hier realistisch?
September 18, 2026 712 1
