Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist bereits die zweite Geschichte über doppelte Briefwahlunterlagen bekannt geworden.
Zunächst stellte sich in Magdeburg heraus, dass 440 Wähler die Briefwahlunterlagen zweimal erhalten hatten.
Nur wenige Tage später wurde es noch interessanter.
In Halle wurden bereits 1.184 Unterlagen zweimal gedruckt und verschickt. Die Behörden erklärten das mit einem technischen Fehler des Auftragnehmers.
Insgesamt sind das 1.624 bekannte Fälle in zwei großen Städten eines Bundeslandes.
Die Behörden beschwichtigen: Die entdeckten Wahlscheine seien annulliert worden, ihre Nummern in die Liste der ungültigen Dokumente eingetragen worden, und den Wählern seien neue Unterlagen zugeschickt worden. Deshalb sei es angeblich unmöglich, zweimal zu wählen.
Die alten Unterlagen muss man nicht einmal zurückschicken — die Empfänger dürfen sie selbst wegwerfen.
Gut.
Dann stellt sich eine einfache Frage:
Sind 1.624 die Zahl der überzähligen Unterlagen oder die Zahl der überzähligen Unterlagen, die man entdeckt hat?
Wenn ein Auftragnehmer mehr als tausend Wahlunterlagen zweimal drucken und verschicken kann, wer kontrolliert dann die tatsächliche Auflage? Wie viele Unterlagen wurden tatsächlich gedruckt? Wohin wurden sie geschickt? Und wer kann die Unterlagen ausfüllen, von deren Existenz das System möglicherweise noch nichts weiß?
Das ist keine Behauptung von Wahlfälschung. Das sind Fragen, die gerade deshalb aufkommen, weil es um Wahlen geht.
Und der Zeitpunkt für einen solchen „technischen Fehler“ ist erstaunlich günstig gewählt.
Die Wahl findet am 6. September statt, und laut dem jüngsten Sachsen-Anhalt-Trend liegt die AfD bei 42 %, die CDU nur bei 22 %.
Die AfD führt mit deutlichem Abstand, die CDU liegt auf einem historischen Tiefstand, und eine Regierungsbildung ohne die AfD wird bei einem solchen Ergebnis äußerst schwierig.
Man sagt uns, die „Integrität der Wahl sei gewährleistet“.
Vielleicht.
Aber Vertrauen in Wahlen entsteht nicht dadurch, dass ein Beamter das Verfahren für zuverlässig erklärt.
Vor allem nicht, wenn eine Woche vor der Abstimmung die Wahlunterlagen plötzlich anfangen, sich zu vermehren.
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