Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Politiker Justin Vogel scheitert mit Eilantrag vor Gericht
Der AfD-Kommunalpolitiker Justin Vogel ist nach seinem Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz per Eilantrag juristisch dagegen vorgegangen. Nun hat das Verwaltungsgericht Göttingen den Antrag abgelehnt und Vogel damit die vorläufige Zulassung zur Wahl am 13. September 2026 verweigert.
Das Gericht begründet die Ablehnung zunächst damit, dass der von Vogel gewählte Eilrechtsschutz vor einer Kommunalwahl nicht statthaft sei. Für die Überprüfung der Zulassung eines Wahlvorschlags sehe das niedersächsische Kommunalwahlrecht grundsätzlich das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren vor. Einen vorgelagerten Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gebe es hingegen nicht.
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Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Politiker Justin Vogel scheitert mit Eilantrag vor Gericht
Der AfD-Kommunalpolitiker Justin Vogel ist mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte seinen Antrag ab – Vogel will nun gegen die Entscheidung weiter vorgehen.
