Ich werde mich anschließend wieder wie eine Schallplatte mit Sprung fühlen, aber das Thema ist zu wichtig, um es unkommentiert zu lassen:
Die wichtigste Person bei einer jeden Wahl, gleich auf welcher Ebene, ist die des Wahlleiters.
In der Militärkolonie weiß und erfährt die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts über diese zentralen Funktionäre.
Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt ist Frau Ministerialdirigentin Christa Dieckmann. Abgesehen davon, daß sie der CDU-Innenministerin zu unterstehen scheint, gibt ihre Netzpräsenz keinerlei Auskunft über die Dame.
Wer ist sie? Wo kommt sie her? Welchen fachlichen Hintergrund hat sie? Gehört sie einer Partei an? Wo befinden sich die Räumlichkeiten, in denen sie ihre Funktion ausübt? Wie viele Mitarbeiter stehen ihr dafür zur Verfügung? Wer sind diese Mitarbeiter? Welche EDV-Systeme werden dort verwendet und wofür?
Und, besonders wichtig: wie erfolgt das "Controlling"? Gelten sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen Frau Dieckmanns automatisch als fachlich und juristisch korrekt? Werden sie regelmäßig oder nur anlaßbezogen überprüft? Und wenn ja, durch wen?
Sie dürfte zumindest der Innenministerin rechenschaftspflichtig sein. Wenn deren Partei oder gar sie persönlich von Entscheidungen Frau Dieckmanns profitieren kann, liegt dann nicht ein massiver Interessenkonflikt bei der Fachaufsicht vor?
Was, wenn Frau Dieckmann gar selbst Mitglied der CDU sein sollte? Würde sie das nicht befangen und damit für ihre Funktion ungeeignet machen?
Wenn die Opposition nicht endlich diese Fragen zu stellen und die Öffentlichkeit zu aktivieren beginnt, will sie entweder keinen Erfolg haben oder sie ist politikunfähig.
Gut und schön ist es, die Urnenwahl möglichst flächendeckend zu beobachten. Schwieriger schon ist es mit der Briefwahl, bei der es einen langen "dunklen" Abschnitt zwischen Einreichung der Wahlunterlagen und Auszählung gibt. Hinter die verschlossenen Türen der Wahlleiter aber kommt niemand - und das wird bisher noch nicht einmal als Problem wahrgenommen.
https://wahlen.sachsen-anhalt.de/die-landeswahlleiterin
Forwarded fromNeues aus Innsmouth
Landesportal Sachsen-Anhalt
Die Landeswahlleiterin
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