ROSTOCK UND DER 2+4-VERTRAG
"STATIONIERUNG" ODER NICHT
ROSTOCK, 10.2024
◼️ 26 ausländische Offiziere aus NATO-Staaten arbeiten im neuen Marinehauptquartier "Commander Task Force Baltic" unter deutschem Kommando mit. Da diese Offiziere wohl keine "Heimschläfer" sind, muss man sie wohl als dort "stationiert" ansehen. Mit dem Jahr 1994 hat das übrigens nichts zu tun.
◼️ Der Artikel 5 Abs. 3 des 2+4-Vertrags endet mit dem Satz "Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt." (Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.09.1990) http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html) Sind 26 ausländische Offiziere auch "ausländische Streitkräfte"? Gemeint sind wohl eher Kampfverbände, aber sehr streng genommen kann man Rostocks Marinekommando auch als Stationierung ausländischer Streitkräfte verstehen. Eben weil diese ausländischen Offiziere nicht erst im "im Ernstfall" aus Rostock heraus taktische Anweisungen an ausländische Streitkräfte erteilen können.
◼️ Das Rostocker Kommando mit dem Schutz vor Anschlägen, wie der Zerstörung der Nordstream-Pipelines in Zusammenhang zu bringen, das grenzt angesichts starker Verdachtsmomente gegen "NATO-Partner" an Realsatire 👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/marinehauptquartier-rostock-nato-100.html
◼️ Das NDR-Redakteur Thilo Tautz einen Vertreter des Instituts für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Sebastian Bruns, zu den russ. Einwänden befragt, bedarf einer Erklärung. Das Institut hat personelle Schnittmengen mit der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" - DGAP. Die #DGAP ist eine Gründung von Chatham House, London und des US Council on Foreign Relations. Entsprechend verabreicht der Herr "Experte" hier eine Pro-NATO-Beruhigungspille. Und dies auch ans Rostocker Publikum, das gerade zum potentiellen Zielobjekt russischer Atomraketen mit Mehrfachsprengkopf geworden ist.
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September 2, 2026 70 1
