Unterstützungsaufruf für Berufung und ggf. BGH
LG Köln: Klöckner darf als Bundesministerin a. D. für So Done werben
Die heutige Bundestagspräsidentin hat dem unlauteren Meldeportal, das für über 12.000 Strafanzeigen wegen Beleidigung verantwortlich ist, ein exklusives Zitat als Werbung zur Verfügung gestellt.
Interessant ist hier unter anderem, dass in der ersten mündlichen Verhandlung das Gericht viel Zeit darauf verwendet hat, zu erläutern, dass es sich um kein exklusives Zitat handelte. Die Frage war für das Gericht also entscheidungserheblich. Als wir dies dann belegt hatten, war dieser Fakt auf einmal nicht mehr relevant.
Wir möchten diesen Fall bis zum Bundesgerichtshof ausdiskutieren. Da er eine erhebliche juristische Relevanz hat. Wenn diese Rechtsprechung hält, dann könnte künftig auch der Verteidigungsminister am Sonntag zurücktreten und am Montag bei Rheinmetall anfangen mit der Bezeichnung „Bundesminister der Verteidigung a. D.“ neben seinem Namen. Das kann nicht richtig sein. Das Urteil findet ihr auf unserer Webseite, Link im vierten Kommentar.
Auf eigene Kosten werden wir dieses Verfahren aber nicht weiterführen können. Sofern wir nicht die einzigen sind, die überzeugt sind, dass dieser Fall höchstrichterlich geklärt werden sollte, sind wir dafür auf Unterstützung angewiesen.
Diese Unterstützung ist über die Kampagne #SoDoneAbschalten möglich. Die weiteren Infos findet ihr hier in den Kommentaren und in dem Beitrag über diesem. Bitte bevorzugt Banküberweisung
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PS: Das Prozesskostenrisiko für 3 Instanzen in einem solchen Fall beträgt 28.000 €. Wir führen noch einen vergleichbaren Fall mit dem Kriegstreiber Carlo Masala sowie mit So Done legal. Außerdem gibt es noch eine Vielzahl von Fällen mit dem Meldeportal So Done.
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1October 9, 2026 1.2K 18
