Sehr geehrter Herr Emmerich,
Sie fordern in Ihrem Schreiben an Innenminister Dobrindt die Aufnahme weiterer Afghanen in Ulm – angeblich Menschen, „die an der Seite der Bundeswehr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben“. Zwei große Familien, rund 16 Personen. Sie nennen deren Lage „unerträglich“.
Unerträglich ist der Umgang mit dem Begriff „Ortskräfte“.
Im April 2021 stand auf der offiziellen Bundeswehr-Website: Rund 300 afghanische Ortskräfte arbeiteten damals für das deutsche Kontingent. Jede anerkannte Ortskraft konnte für sich und ihre Kernfamilie die Aufnahme beantragen. Heute sind über die Ortskräfteverfahren und verwandte Programme rund 19.300 Personen (einschließlich Angehöriger) nach Deutschland gekommen. Der Kreis wurde nach der Taliban-Machtübernahme massiv ausgeweitet – auf ehemalige Mitarbeiter, NGO-Beschäftigte, Journalisten, Aktivisten und deren oft deutlich größere Familien. Identität und tatsächliche Tätigkeit sind in vielen Fällen nur eingeschränkt überprüfbar.
Dazu die Kriminalitätszahlen: Laut BKA-Lagebild 2024 lag die Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltdelikten für Deutsche bei 163 pro 100.000 Einwohner, für Afghanen bei 1.722 – mehr als das Zehnfache. Auch bei Sexualdelikten sind afghanische Tatverdächtige deutlich überrepräsentiert.
Die Arbeitslosenquote von Ausländern liegt bei 13,5–14,5 %, die der Deutschen bei unter 5 % (Bundesagentur für Arbeit, Juni 2026). Bei afghanischen Geflüchteten ist die Erwerbsbeteiligung besonders niedrig.
Deutschland ist am Limit. Wohnraum, Schulen, Sozialsysteme und innere Sicherheit stehen unter massivem Druck. Wir haben genug eigene Probleme – von Fachkräftemangel in kritischen Bereichen über überlastete Kommunen bis zu steigender Gewaltkriminalität –, um die wir uns kümmern müssen.
Die Massenmigration nach Deutschland muss aufhören. Weitere unklare Kontingente aus Herkunftsgruppen mit nachweislich hoher Kriminalitätsbelastung und schwacher Integration lösen kein Problem – sie verschärfen bestehende.
Herr Emmerich, Sie sind innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion und kennen die BKA-, PKS- und Bundeswehr-Zahlen. Wer sie ignoriert und trotzdem weitere Aufnahmen fordert, handelt nicht aus Unwissenheit, sondern aus Ideologie.
Unser Land braucht keine weitere Zuwanderung dieser Art.
Es braucht Kontrolle, belastbare Identitäts- und Gefährdungsprüfungen sowie konsequente Rückführungen von Straftätern. Vor allem aber braucht es eine Politik für unsere Leute: mehr Geld im Portemonnaie, günstigeren Wohnraum und echte Zukunftsperspektiven – statt weiterer Belastungen durch unkontrollierte Zuwanderung.
Mit den notwendigen Worten der Klarheit
Franz Schmid MdL
