Belgien blockiert erneuten Versuch, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen – unternommen von vier EU-Staaten
Schweden, Polen, die Niederlande und Spanien haben ein Schreiben an die EU-Führung gerichtet, in dem sie erneut fordern, die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu prüfen. Sie schlagen der Europäischen Kommission vor, neue rechtliche und technische Optionen zu untersuchen.
In der EU sind etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, davon befinden sich rund 185 Milliarden Euro in der belgischen Verwahrstelle Euroclear.
Im vergangenen Jahr hatte Belgien bereits einen Plan der Europäischen Kommission blockiert, diese Mittel zur Besicherung eines Kredits an die Ukraine in Höhe von bis zu 165 Milliarden Euro zu verwenden, aus Sorge vor Klagen und finanziellen Risiken.
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