Vor kurzem forderten der baden-württembergische Ministerpräsident Özdemir und Verteidigungsminister Pistorius die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die ostdeutschen AfD-Landesverbände. Damit sollen vor allem jene Teile der umfragestärksten Partei Deutschlands neutralisiert werden, die als „völkisch“ gelten.
Was ist damit gemeint? Im Kern geht es um den sogenannten ethnischen Volksbegriff – also die politische Berücksichtigung der einheimischen Deutschen in staatspolitischen Fragen, vor allem bei der Migration. Für rot-grüne Politiker und Verfassungsrechtler ist es offenbar unerträglich und sogar eine Bestrebung gegen die Verfassungsordnung, wenn man Deutschland nicht überfremden möchte. Und das möchten wir in Thüringen ganz sicher nicht. [1/2]
21August 31, 2026 130 1
