💰 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem sogenannten „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ einen tiefgreifenden Eingriff in das Eigentumsrecht. Künftig soll Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne vorherige Verurteilung wegen einer Straftat sichergestellt werden können.
Im Zentrum steht die sogenannte „administrative Vermögensermittlung und -sicherung“ (aVES). Besteht ein hinreichender Verdacht hinsichtlich der Herkunft eines Vermögenswertes, soll nicht mehr zwingend eine konkrete Straftat als Voraussetzung für staatlichen Zugriff erforderlich sein.🤯 Damit droht eine höchst problematische Beweislastumkehr: Nicht mehr allein der Staat müsste nachweisen, dass Vermögen aus kriminellen Geschäften stammt. Der Betroffene könnte in die Lage geraten, selbst die rechtmäßige Herkunft seines Eigentums plausibel machen zu müssen. Gerade bei Jahrzehnte zurückliegenden Vermögensbildungen kann das praktisch schwierig bis unmöglich werden.
👉 Was heute mit Luxusautos und Luxusuhren begründet wird, betrifft grundsätzlich ein viel größeres Problem: Wie sicher ist Privateigentum noch, wenn für staatliche Maßnahmen nicht mehr zwingend eine nachgewiesene Straftat am Anfang stehen muss?
Stefan Homburg bezeichnet das Vorhaben deshalb als „Anschlag auf das Privateigentum“. Und tatsächlich berührt eine solche Konstruktion einen der elementarsten Grundsätze des Rechtsstaates: Der Staat muss seine Vorwürfe beweisen – nicht der Bürger seine Unschuld.🇩🇪 Wer jahrzehntelang gearbeitet, gespart, ein Haus gekauft oder Vermögen aufgebaut hat, darf nicht irgendwann vor dem Staat stehen und erklären müssen, warum ihm sein Eigentum überhaupt gehört.
Quelle
-
Folgen:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/NACHHALLVONHELGOLAND
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
-
