Günter Krings von der CDU fordert.... ist entsetzt darüber....
‼️‼️‼️Sehr interessant denn....‼️‼️‼️
AfD-Antrag „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“ (Drucksache 21/2222).
Eingebracht: 14. Oktober 2025
Erste Beratung im Bundestag: 16. Oktober 2025
Die AfD forderte darin, Menschen mit bestimmten offenen Haftbefehlen grundsätzlich von Bürgergeld, Sozialhilfe und teilweise Asylbewerberleistungen auszuschließen.
Der Antrag wurde später abgelehnt; die Abstimmung erfolgte im Rahmen der Beratungen zur neuen Grundsicherung im Jahr 2026.
Ausserdem interessant ist:
Schon im Januar/Februar 2025 hatte die AfD das Thema mit einer Kleinen Anfrage aufgebracht.
Die Bundesregierung antwortete damals ausdrücklich, dass ein Haftbefehl nicht automatisch zum Ausschluss vom Bürgergeld führt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-buergergeld-1114092?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460?
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?
September 2, 2026 2.7K 13 41
