Wie die Klimalobby den Rechtsstaat „vergesundheitlichen“ will
Nach einem warmen, trockenen Sommer fordern Klima-NGOs und Politiker erneut Änderungen am Grundgesetz. Schutz vor den Gefahren der Klimakrise soll als Gemeinschaftsaufgabe verankert werden. Dabei setzen Juristen und Aktivisten auf einen strategischen Kunstgriff: den Umweltschutz über den Gesundheitsschutz neu zu definieren.
Auf einer Fachtagung in Frankfurt wurde offen darüber gesprochen, wie man ein Recht auf eine gesunde Umwelt „durch die Hintertür“ konstruieren könne. Bestehende Grundrechte sollen so ausgelegt werden, dass sie ökologische Ziele mit einschließen. Die Gesundheit dient dabei als Bindeglied, um den gesamten Grundrechtekatalog im Sinne der Klimapolitik umzuinterpretieren.
Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Rechtsstaat. Was als Schutz künftiger Generationen verkauft wird, droht individuelle Freiheiten zugunsten politischer Agenda zurückzudrängen.
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September 4, 2026 7.5K 21