⬆️ . . . Dennoch war es vorab notwendig, noch rechtzeitig meine Feststellungsklage gegen die BRD anzupassen: Verfassungsrechtler hatten mir geraten, die Verstöße gegen das Konsulargesetz während meiner Venezuela-Haft 2018/19 nicht (wie zuletzt beantragt) aus dem Klagekatalog herauszunehmen. Grund: Für das Gericht wäre die Hürde, die Bundesregierung wegen ihres Angriffs auf meine Grundrechte zu verurteilen (Antragspunkt 1) ohne Zwischenetappe viel zu hoch, – da die gesetzlich und juristisch verankerte „Einschätzungsprärogative“ der BRD seit 1949 fast unbeschränkte Rechte einräumt, Deutsche im Ausland nach Gutdünken behandeln zu dürfen.
Aus diesem Grund trage ich nun doch die juristisch greifbarste Verfehlung der damaligen Heiko-Maas-Truppe während ihrer „konsularischen Betreuung“ (Antragspunkt 2) vor: die Verweigerung, mir wenigstens Rechtsschutz zu vermitteln . . . ⬇️
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1July 5, 2026 2.3K 2 5
