Unsere Mitsprache darf nicht schleichend verkleinert werden
Am 14. Juni stimmen wir im Kanton Thurgau über die Anpassung der Finanzkompetenzen ab. Hinter diesem nüchternen Titel verbirgt sich eine grundlegende Frage: Soll das Volk bei grossen Ausgaben weiterhin automatisch mitentscheiden können – oder sollen Regierung und Grosser Rat künftig mehr Geld ohne Volksabstimmung sprechen dürfen?
Die direkte Demokratie ist kein dekoratives Element unseres Staates, sondern sein Fundament. Gerade bei grossen finanziellen Verpflichtungen muss die Bevölkerung das letzte Wort behalten. Wenn Schwellenwerte erhöht werden, bedeutet das konkret: Weniger Geschäfte kommen vors Volk. Dies heisst weniger Mitsprache und weniger Kontrolle. Mehr Macht konzentriert sich bei wenigen Personen im Regierungsrat und im Grossen Rat.
Solche Veränderungen geschehen oft schrittweise. Nie auf einen Schlag, sondern immer mit kleinen Anpassungen, die als vernünftig und harmlos dargestellt werden. Doch am Ende zählt die Wirkung. Und die Wirkung dieser Vorlage ist eindeutig: Die Bevölkerung wird bei wichtigen finanziellen Entscheiden seltener direkt gefragt.
Dabei geht es nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Politikerinnen oder Politikern. Es geht um ein gesundes Gleichgewicht der Macht. Demokratie lebt davon, dass Behörden nicht einfach möglichst frei entscheiden können, sondern sich regelmässig der Bevölkerung stellen müssen. Gerade die Möglichkeit einer obligatorischen Volksabstimmung sorgt dafür, dass sorgfältiger geplant, transparenter informiert und verantwortungsvoller mit Steuergeld umgegangen wird.
Wer die Hürden für Volksabstimmungen erhöht, verändert deshalb mehr als nur technische Abläufe. Es verändert die politische Kultur unseres Kantons.
Viele Menschen haben heute ohnehin das Gefühl, politische Entscheidungen entfernten sich zunehmend von der Bevölkerung.
Gerade in der aktuell schlechten finanziellen Lage des Kantons ist dies auch ein falsches Signal. In Zeiten von Sparmassnahmen und der Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) sollte der Regierungsrat nicht noch mehr Kompetenzen zum Geld ausgeben erhalten.
Darum stimme ich am 14. Juni Nein zur Anpassung der Finanzkompetenzen.
Robin Spiri
Kantonsrat Aufrecht Thurgau, Kommissionsmitglied Anpassung der Finanzkompetenzen und Mitglied der GFK
