In ihrem Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ fordern beide Parteien unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen mit Aggressor Russland, einen Stopp der Waffenlieferungen an die sich verteidigende Ukraine und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Landesregierung soll umgehend eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) erklärt: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen.“ BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (61) ergänzt: „Wir haben vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein.
@Qanalwwg1wga
Forwarded fromQ-Qanal Germany 🖤🤍❤️
71
4
2October 7, 2026 1.5K 30
