Entschädigung, Transparenz und Rehabilitation –
AfD-Abgeordnete legen Plan zur Aufarbeitung und Rückabwicklung der Corona-Maßnahmen vor
AfD-Abgeordnete aus vier Landtagen und dem Bundestag, die in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen die Corona-Politik aufarbeiten, haben sich am Montag und Dienstag in Potsdam bei der AfD-Fraktion Brandenburg auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Für die kommende Regierungsverantwortung der AfD sagten die Abgeordneten den künftigen Fraktionen in Magdeburg und Schwerin ihre Unterstützung bei der Umsetzung zu.
Der Plan sieht für AfD-regierte Länder drei Etappen vor: Sofortmaßnahmen in den ersten 100 Tagen per Kabinettsbeschluss, anschließend Gesetzesvorhaben im Landtag und schließlich die Rehabilitierung der Betroffenen. Die Kernforderungen im Überblick:
• Akten auf den Tisch: Alle Corona-Akten der Landesregierung werden in einem öffentlichen, transparenten Verfahren erfasst und zugänglich gemacht. Betroffene erhalten vor Ort Einsicht in ihre Bußgeld-, Straf- und Verwaltungsakten.
• Bußgelder zurückzahlen: Wer wegen der Corona-Verordnungen ein Bußgeld gezahlt hat, bekommt das Geld auf Antrag zurück.
• Ärzte rehabilitieren: Ärzte, die wegen Maskenattesten verurteilt oder berufsrechtlich verfolgt wurden, werden nach dem Vorbild der DDR-Rehabilitierungsgesetze rehabilitiert.
• Polizisten und Beamte rehabilitieren: Disziplinarmaßnahmen und Kündigungen im öffentlichen Dienst wegen Corona-Maßnahmen werden überprüft, ggf. rehabilitiert und entschädigt.
• Corona-Schulden offenlegen: Die kreditfinanzierten Corona-Sondervermögen – rund zwei Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt, 2,85 Milliarden Euro in Mecklenburg-Vorpommern – werden vollständig aufgearbeitet: Welche Ausgaben hatten mit den Corona-Maßnahmen zu tun, welche nicht? Sachsen-Anhalt beendet zudem die jährliche Ausrufung einer Corona-Notlage, mit der die Landesregierung bis heute Ausgaben aus Sonderschulden begründet.
• Untersuchungsausschuss: AfD-regierte Länder setzen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Zeugenladungen und Aktenvorlagepflicht ein.
Das interfraktionelle Treffen „Corona“ vernetzt seit Anfang 2026 länderübergreifend die AfD-Abgeordneten, die in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen von Bund und Ländern die Corona-Politik aufarbeiten.
Lars Hünich, Initiator des Treffens und Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags, sagte: „Mehr als drei Jahre nach dem Ende der Maßnahmen hat noch kein Bundesland einen verurteilten Arzt rehabilitiert oder die Akten zur Impfung offengelegt.“
Kay-Uwe Ziegler, Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, erklärte: „Im Bundestag hat die Koalition einen Untersuchungsausschuss verhindert. Die Aufarbeitung wird deshalb in den Ländern entschieden. Sachsen-Anhalt kann am 6. September das erste Bundesland werden, das konkrete Konsequenzen zieht: staatliches Unrecht dort korrigieren, wo Bürger zu Unrecht bestraft, ausgegrenzt oder in ihren Rechten verletzt wurden.“
An dem Treffen in Potsdam nahmen Abgeordnete der Untersuchungsausschüsse in Hessen, Thüringen und Sachsen und der Enquete-Kommissionen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und im Bundestag teil sowie Vertreter des Cottbuser Kommunalen Sonderausschusses. Das nächste Treffen ist für den Herbst in Erfurt geplant.
