https://nius.de/kommentar/establishment-sorgt-sich-nicht-um-die-demokratie
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befindet sich die politische und mediale Elite im Panikmodus. Statt sachlicher Debatten dominieren Drohungen, Belehrungen und pauschale Abstempelungen der ostdeutschen Wähler. Die Debatte zeigt vor allem eines: wie tief der Graben zwischen politischem Establishment und der Lebensrealität der Menschen tatsächlich ist.
Unmittelbar vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegen die Nerven im politmedialen Kosmos blank. Schon seit Wochen überschlagen sich Politiker, Medienschaffende und mehr oder weniger Prominente mit Warnungen, Schuldzuweisungen und Drohungen im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme des Bundeslandes durch die AfD.
So drohte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit der Streichung des Länderfinanzausgleichs (immerhin 1,9 Milliarden Euro jährlich) für Sachsen-Anhalt, was rechtlich allerdings gar nicht möglich ist, da der Ausgleich durch Bundesgesetz geregelt ist.
Und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bedroht die Wähler gar mit einem möglichen Entzug von EU-Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro. All das wird zwar mit der Einschränkung verbrämt, dass dies nur bei Verstößen der hypothetischen AfD-Regierung gegen was auch immer greifen würde, aber die Botschaft ist eindeutig.
NIUS
Das Establishment sorgt sich nicht um die Demokratie, sondern um Macht und Einfluss
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befindet sich die politische und mediale Elite im Panikmodus. Statt sachlicher Debatten dominieren Drohungen, Bel...
September 5, 2026 571 1