Die Sicherheit der Unabhängigkeit wäre nur dann gegeben, wenn diese Bundesstaatsanwaltschaft (eigentlich alle Staatsanwälte) aus Menschen (keine juristischen Funktionspersonen) bestehen würde, die in keiner politischen Partei Mitglied sind und auch nicht mit den Parteien sympathisieren.
Es sind uns Fälle bekannt wo Staatsanwälte Strafdelikte, die von Organen der Behörden begangen wurden, eingestellt wurden. Kein Staatsanwalt (er/sie ist Anwalt des Menschenvolkes) ist dazu befugt, Straftaten von Hilfs-Organen einzustellen, ohne dass daraus zwingend eine Erkenntnis gewonnen wird.
Was das Organ ist, wurde hier beschrieben. Ein Organ ist nie unabhängig, weil es ein Werkzeug, ein Instrument, ein Hilfsmittel der Politik ist, sobald es als Person bezeichnet wird und im öffentlichen Dienst arbeitet.
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2August 21, 2026 2.1K 30
