Das ist keine Logik, sondern zu 100% unlogisch.
Wenn man verfassungsrechtliche Grundrechte einschränken würde, wäre das nicht Faschismus?
Und Nichtdemokratie?
Und ist eine Regierung überhaupt dazu legitimiert und befugt, verfassungsrechtliche Grundrechte anzugreifen?
Die Inhärenten Rechte der Menschen sind UNANTASTBAR, was ist daran nicht zu verstehen.
Wären Einschränkungen der verfassungsrechtlichen Grundrechte nicht mit solchen fadenscheinigen, nicht bewiesenen Darstellungen, Verfassungsbruch ?
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5August 12, 2026 3.1K 51