Hamburg: Verfassungsschutz bedrängt Gewerkschafterin
In Hamburg ist eine Gewerkschafterin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem mutmaßlichen Mitarbeiter des hamburgischen Verfassungsschutzes bedrängt worden. Laut GEW habe der Mann sie auf einem Bahnhof unter einem Vorwand angesprochen, ihren Namen genannt und erklärt, man wisse von ihrem gewerkschaftlichen und politischen Engagement. Als die Gewerkschafterin sich daraufhin entfernte, habe der Mann ihr noch hinterhergerufen.
Die GEW fordert nun Aufklärung zu dem Vorfall. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass gewerkschaftliches oder zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Beobachtung oder Einschüchterung nach sich zieht".
In Hamburg tobt seit Monaten eine Diskussion über die Rolle des VS. Der rot-grüne Senat hatte letztes Jahr die sogenannte "Regelanfrage" beschlossen, durch die alle Bewerber:innen im Öffentlichen Dienst standardmäßig vom VS überprüft werden. Kritiker:innen sprechen hier von einer "Gesinnungsprüfung".
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3September 5, 2026 91 1
